Belgien blitzt, Deutschland zahlt

Von: Sarah Maria Berners
Letzte Aktualisierung:
Für den Unterhalt der B258 is
Für den Unterhalt der B258 ist Deutschland zuständig, für die Geschwindigkeitskontrolle die belgische Foto: S.M. Berners

Nordeifel. Dass die belgische Polizei sich mit der Radarpistole zwischen Konzen und Fringshaus positioniert, erhitzt die Eifeler Gemüter.

Erstens, weil es in Belgien teuer ist, wenn man mit zu hoher Geschwindigkeit ertappt wird und zweitens, weil doch der deutsche Straßenbetrieb und damit der deutsche Steuerzahler die Straße unterhält. Da ist der Eifeler eigennützig. Wenn er schon Strafe zahlen muss, dann soll die wenigstens im Land bleiben.

„Die Straße liegt aber auf belgischem Hoheitsgebiet”, sagt Klaus Dollmann, Leiter der Straßenmeisterei in Rollesbroich. Es ist also nicht nur gutes Recht der Belgier, die Geschwindigkeit auf der Strecke zu kontrollieren, es ist sogar ihre Pflicht, für die Verkehrssicherheit zu sorgen.

Bedürfnissen Rechnung tragen

„Dass wir für die Straße zuständig sind, wurde in einem Vertrag zwischen dem belgischen Königreich und der Bundesrepublik Deutschland vereinbart”, erklärt Dollmann weiter.

Unterzeichnet wurden der Vertrag und ein späteres Abkommen über die Straße, „um zwischen den beiden Ländern einen zweckmäßigen Grenzverlauf herzustellen, der Unregelmäßigkeiten beseitigt und den örtlichen Verhältnissen und den Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt.”

Dem Vertrag zur Folge ist für die Unterhaltung - also für das Mähen, für Schlaglöcher, die Straßendecken und das Schneeräumen - der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. Weil die Strecke aber nun mal durch Belgien führt, liegt alles andere im Aufgabenbereich das benachbarten Königreiches: Deswegen stehen am Straßenrand auch die Schilder mit der schwarzen 90 auf weißem Grund - eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die es in Deutschland gar nicht gibt.

Und wenn auf dem Stück ein Unfall passiert, ist dafür nicht die deutsche Polizei sondern die einstige belgische Gendarmerie zuständig. „Es ist durchaus üblich, dass wir mit benachbarten Ländern solche Verträge unterzeichnen, wenn wir auch die Hauptnutzer dieser Strecke sind”, sagt John Reyels, Pressereferent des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Motto: Wer die Straße nutzt, zahlt sie. Die B258 hat keinerlei Anbindung an das belgische Straßennetz und es steht wohl außer Zweifel, dass die meisten Autofahrer, die die Straße nutzen, aus der Eifel oder aus Aachen kommen.

Kontrollen notwendig

Und die sprechen schnell von Abzocke, wenn die belgische Polizei am Straßenrand steht. Die belgische Polizei hingegen betont, dass sie das Tempo kontrolliert, um schlimme Unfälle auf einer Raserstrecke zu verhindern. Was diesen Punkt anbelangt, sind die Eifeler uneins. „Man kontrolliert nicht mehr in gefährdeten Bereichen, sondern dort, wo es das meiste Geld bringt. Das scheinen ja auch die Belgier nun bemerkt zu haben”, kritisiert „Monschauer” auf der Internetseite dieser Zeitung.

„K” meint hingegen: „Das wird aber auch Zeit. Wer neben der Straße den Radweg benutzt oder als Autofahrer entgegenkommt, ist nicht gegen schleudernde Raser geschützt. Tote hat es dort schon genug gegeben.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert