Belastungen für Bürger steigen nicht so stark wie erwartet

Von: ag
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Monschau. Die geplanten Steuererhöhungen werden die Bürger der Stadt Monschau nicht so hart treffen wie erwartet.

Nachdem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer im Jahr 2014 weit hinter den Erwartungen zurückblieben und mit einer Steigerung der Umlage für die Städteregion Aachen zu rechnen war, hatte der Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf eine höhere Steigerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B vorgesehen.

Im Haushaltssicherungskonzept war vorgesehen, den Hebesatz bis zum Jahr 2017 in jährlichen Schritten von 50 Prozentpunkten auf 695 v.H. anzuheben. Der Entwurf der Verwaltung sah nun eine jährliche Steigerung von 85 Prozentpunkten bis zum Jahr 2018 vor. Der Hebesatz hätte dann 885 v.H. betragen. Diese Option ist jetzt vom Tisch.

Es wird aber bei der ursprünglich geplanten Steigerung bleiben. Die Finanzplanung der Städteregion sehe für die Stadt Monschau inzwischen besser aus, außerdem sei mit einer Verbesserung der Zuschüsse beim Breitbandausbau zu rechnen, erklärte Kämmerer Franz-Karl Boden dazu. Weitere Effekte würden sich durch eine zeitliche Verschiebung der Städtebauförderung ergeben und nicht zuletzt hätten auch die Sparvorschläge der Politiker (siehe weiteren Bericht Seite 23) dazu geführt, dass die Grundsteuer weniger stark erhöht werden müsse.

Auch die Abwassergebühren werden nicht so stark steigen wie zunächst gedacht. Durch die Sparvorschläge der Politiker ergibt sich für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 150 Kubikmetern und einem 600 Quadratmeter großen Grundstück jetzt noch eine Mehrbelastung von rund 70 Euro im Jahr. Nach der ursprünglichen Rechnung der Verwaltung wäre mit einer Mehrbelastung von rund 110 Euro zu rechnen gewesen.

Die Schmutzwassergebühr steigt von bisher 5,30 Euro pro Kubikmeter pro Jahr auf 5,66 Euro, die Niederschlagsgebühr von 1,28 pro Quadratmeter pro Jahr auf 1,31 Euro.

Die Gebühr für eine 60-Liter-Mülltonne steigt im kommenden Jahr um 6,60 Euro auf jährlich 82,20 Euro, die Gebühr für eine 240-Liter-Tonne um 27 Euro auf 280,20 Euro. Je Kilo Restabfall ist künftig ein Cent mehr fällig.

Bei der Straßenreinigung bleibt die Gebühr im Jahr 2015 für die Winterwartung der Gehwege unverändert. Die Winterwartung der Fahrbahn wird um 25 Cent teurer und steigt von 1,09 Euro auf 1,34 Euro. Im Bereich der Altstadt steigt die Gebühr für die tägliche Reinigung um 11 Cent von 2,59 Euro auf 2,70 Euro. Die entsprechenden Beschlüsse wurden einstimmig verabschiedet.

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