Bauausschuss fühlt sich von Investor hintergangen

Von: ag
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Roetgen. Hinters Licht geführt fühlen sich die Mitglieder des Bauausschusses der Gemeinde Roetgen vom Investor, der die ehemalige Schreinerei an der Bundesstraße umgebaut hat.

Diese liegt in Roetgen am Ortsausgang Richtung Aachen.

Der Bauausschuss sollte jetzt über eine Nutzungsänderung in Gewerbe mit 16 Serviceappartements und über die Aufstockung um zwei zusätzliche Serviceappartements entscheiden. Diesem Ansinnen folgte der Ausschuss nicht.

Der Investor will das Gebäude nun für die kurzfristige Vermietung der Appartements, verbunden mit der Bereitstellung eines Reinigungsservices, nutzen. „Eine gewerbliche Nutzung beziehungsweise Beibehaltung einer solchen an diesem Standort wurde von Beginn an grundsätzlich gewünscht.

Bei der beantragten Nutzungsänderung handelt es sich zwar nicht um ein Gewerbe, das mit der damaligen Nutzung vergleichbar ist. Die kurzfristige Vermietung von Wohneinheiten auf Zeit, verbunden mit der Leistung eines Reinigungsservices, Wäschewechsel etc., ist planungsrechtlich dennoch als gewerbliche Nutzung einzustufen“, hatte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage geschrieben. Bedenken gegenüber der beabsichtigen Nutzung gebe es nicht, das gemeindliche Einvernehmen sei daher zu erteilen.

Das sahen die Politiker etwas anders. Helmut Helzle (CDU) begrüßte, dass das Gebäude jetzt gewerblich genutzt werden soll, „auch wenn es Wohngewerbe ist“. Silvia Bourceau (UWG) erklärte, entweder habe der Bauherr nicht gewusst, was er vorhatte, oder es verberge sich eine Strategie dahinter.

Interessant sei auch, wie das Bauprojekt vonstatten gegangen sei. „Von Bauen im Bestand konnte keine Rede sein“, betonte Bourceau. Außerdem sah sie die Gefahr einer Verzerrung des Marktes für Ferienwohnungen. Zudem sprach sie Schwierigkeiten mit den Nachbarn und der Wasserversorgung an und fragte, ob die Abstände zum belgischen Gebiet hinter dem Gebäude eingehalten würden. Bauamtsleiter Dirk Meyer erklärte daraufhin, dass es einen Ortstermin mit den belgischen Behörden gegeben habe. Die seien mit der Situation zufrieden, würden sie aber im Auge behalten.

„Machenschaften nicht zulassen“

Bernd Vogel (PRB) ließ die Geschichte des Projekts Revue passieren, verwies auf „schwierige Grenzabstände“ und Streitigkeiten mit den Nachbarn. „Da die Städteregion das Projekt gegen unseren Willen genehmigt hat, gibt es für uns jetzt keine Notwendigkeit, zuzustimmen“, sagte er.

Bernhard Müller wurde noch deutlicher. „Ich habe das Gefühl, da veräppelt einer uns, die Städteregion und die belgischen Behörden“, sagte Müller. Aus einem Umbau sei ein Neubau geworden, der mit dem alten Gebäude nichts mehr zu tun habe, und der in dieser Größe für die Nachbarn unzumutbar sei.

Wenn das Projekt als Neubau deklariert gewesen wäre, „wären alle Befreiungen weg und neu zu beantragen gewesen“. „Diese Machenschaften sollten wir nicht zulassen“, sagte Müller und regte an, zu prüfen, ob die Baugenehmigung in Frage gestellt werden könne.

„Die Wege dieses Herrn sind unergründlich“, sagte Klaus Onasch (SPD). Die Politiker seien in der Vergangenheit schon alle mit Strafen bedroht worden. Heute wolle der Investor selbst keine Wohnungen mehr. Es sei mit weiteren Überraschungen zu rechnen. Wenn es Anhaltspunkte gebe, gegen das Projekt vorzugehen, sei er gerne dabei.

Der parteilose Günther Severain befürchtete, dass es später einen erneuten Antrag auf Nutzungsänderung geben könne und man es dann mit 18 Wohneinheiten ohne gewerbliche Nutzung zu tun habe.

Die Politiker lehnten die Nutzungsänderung mehrheitlich ab. CDU und SPD gaben ihre Zustimmung.

Bürgermeister Jorma Klauss konnte die teils emotional vorgebrachten Argumente nachvollziehen. Die Aufgabe sei aber, sachlich abzuwägen und nach Planungsrecht zu entscheiden, sagte Klauss und bat um Verständnis, wenn er den Beschluss aus rechtlichen Gründen beanstanden müsse. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass er den Beschluss beanstanden werde. Der Bauausschuss muss sich deshalb erneut mit dem Thema befassen.

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