Roetgen - Axel Wirtz: „Roetgen zahlt für das Ruhrgebiet“

Axel Wirtz: „Roetgen zahlt für das Ruhrgebiet“

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Der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz.

Roetgen. „Unsere Befürchtungen sind eingetreten, die rot-grüne Landesregierung zieht Finanzmittel in das Ruhrgebiet und schreckt nicht davor zurück, selbst finanziell schwierig gestellte Gemeinden wie Roetgen zur Kasse zu bitten“, sagt der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz in einer jetzt verbreiteten Pressemitteilung.

Aus einem entsprechenden Bescheid der Landesregierung an die Bezirksregierungen gehe hervor, dass dem Bürgermeister von Roetgen in den nächsten Tagen ein Forderungsbescheid in Höhe von 166.330,41 Euro auf den Tisch flattern wird. Aus der gesamten Liste der Städte und Gemeinden, die mit dieser ungerechten Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden, ergibt sich, dass überwiegend Mittelstädte und ländliche Gemeinden zahlen müssen, wobei unter den Großstädten lediglich Düsseldorf zu einer Abgabe gezwungen wird.

„Städte werden gefördert“

„Damit wird ein erneutes Mal deutlich, dass durch die SPD-geführte Landesregierung überwiegend die Städte gefördert werden, die traditionelle SPD-Hochburgen sind. Genau diese SPD-Mehrheiten haben in den letzten Jahrzehnten diese Großstädte Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung getrieben. Für deren Zins- und Tilgungslasten müssen nun Gemeinden wie Roetgen bluten“, sagt Wirtz.

Von den 59 landesweit betroffenen Kommunen, die bis zu 23 Millionen Euro in diesem Jahr für die Großstädte überwiegend zahlen müssen, hätten nur acht wirklich einen ausgeglichenen Haushalt, wobei sich sogar einige schon im Nothaushalt befinden.

„Es hat sich in den letzten Jahren zudem herausgestellt, dass die für den ländlichen Eifelbereich wichtige Abwassergebührenhilfe auch auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben wurde und entsprechende Erhöhungen in den letzten Jahren nicht stattgefunden haben“, verweist der Landtagsabgeordnete auf ein weiteres Thema und kommt zu dem Schluss: „Alles Beweise dafür, dass diese Landesregierung kein Herz für den ländlichen Bereich hat.“

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