Woffelsbach - „Artenschutz lässt sich nicht abwägen”

„Artenschutz lässt sich nicht abwägen”

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Woffelsbach. Bis zuletzt hatte ein Bürger aus Woffelsbach dafür gekämpft, dass im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) für die Gemeinde Simmerath zusätzliche Wohnbauflächen am Ortsrand von Woffelsbach ausgewiesen werden.

Doch auch der Gemeinderat wies die während einer erneuten, eingeschränkten Offenlage des Plans vorgebrachten Bedenken in seiner jüngsten Sitzung zurück. Nun soll die Genehmigung des FNP bei der Bezirksregierung beantragt werden und die Schlussbekanntmachung erfolgen.

Der Privatmann hatte Widerspruch gegen die Entscheidung des Planungsausschusses eingelegt, dass ein Fichtenwaldstück in der Gemarkung Gansberg nicht als Wohnbaufläche ausgewiesen worden war, obwohl dies der Ausschuss in einer vorangegangenen Sitzung bereits beschlossen hatte.

Nach Meinung des Bürgers und auch dessen Anwalt hätte der Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath nicht noch einmal über über die fraglichen Flächen abstimmen dürfen. Der Gemeinde sei nämlich zuvor von der Bezirksregierung beschieden worden, dass der FNP aus formalrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei.

Die Gemeinde war dem Rat der Bezirksregierung gefolgt, hatte den Plan zurückgezogen und eine erneute Offenlage beschlossen.

„Ein paar Fledermäuse”

Zu der betreffenden Fläche in Woffelsbach teilte die Bezirksregierung mit, dass diese von der Genehmigung ausgeklammert werde, falls am Beschluss festgehalten werde, diese als Wohnfläche auszuweisen.

Dieser Bereich werde dann als „weiße Fläche” markiert, was bedeute, dass hier über keinerlei Bauvorhaben entschieden werden dürfe. Außerdem hatten die Planer der Kölner Behörde bemängelt, dass die Ausweisung der Fläche als Wohngebiet ohne eingehende Abwägung der Belange des Artenschutzes erfolgt sei.

Das Thema Artenschutz spielte für den Antragsteller allerdings nur ein untergeordnete Rolle: „Wenn man wegen ein paar noch nicht endgültig nachgewiesener Fledermäuse dringend benötigtes Bauland nicht ausweisen will, wie soll dann ein Wasserspeicherkraftwerk jemals genehmigt werden?”

Das Artenschutzgutachten zum FNP kommt hingegen zu der Auffassung dass das als Wohnfläche vorgesehene Gebiet „eine hohe Bedeutung für den Tierartenschutz hat.” Eine Darstellung als Wohnbaufläche würde „artenschutzlichrechtliche Verbotstatbestände” nach sich ziehen. In dem betroffenen Gebiet seien beispielsweise sieben „planungsrelevante Fledermausarten” festgestellt worden.

„Keine andere Möglichkeit”

Unter diesen Umständen sah die Gemeinde keine Chance, in diesem Bereich neue Wohnbauflächen auszuweisen, was Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns jetzt auch noch einmal in der Sitzung des Gemeinderates unterstrich. Nach aktueller Rechtslage sei ein Artenschutzgutachten nicht wegzudiskutieren: „Artenschutz lässt sich nicht abwägen.” Leider bleibe der Gemeinde keine andere Möglichkeit als auf die Ausweisung zu verzichten, wobei der Bürgermeister die Weiterentwicklung von Woffelsbach als nicht gefährdet betrachtete.

„Keine neuen Argumente” in der Diskussion erkannte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer. Gerne würde man den Einwänden des Privatmannes folge, aber weder für die Gemeinde noch für Woffelsbach sei darin ein Vorteil erkennbar.

Anderer Meinung war Manfred Sawallich (SPD): Man hätte das strittige Gebiet durchaus als weiße Fläche im FNP belassen können.

Dagegen sah Helmut Keischgens (UWG) „weder Bedarf noch eine Notwendigkeit” für die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in Simmerath. „Wir waren von Anfang an dagegen.”

Bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde dann der Einwand des Bürgers zurückgewiesen.
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