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Anspruch auf Winterdienst nicht gerichtlich durchsetzbar

Von: dapd-nrw
Letzte Aktualisierung:
Winterdienst im Einsatz
Ein Räumfahrzeug befreit die Straßen vom Schnee. Foto: dpa

Aachen. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen können einen Winterdienst bei ihrer Stadt oder Gemeinde im Normalfall nicht gerichtlich einklagen.

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am Mittwoch entschieden. Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Mannes aus Schleiden in der Eifel. Er war vor Gericht gezogen, weil die örtliche Stadtverwaltung seiner Ansicht nach in den vergangenen Wochen den Winterdienst auf seiner Straße stark vernachlässigt hatte.

Die Verwaltungsrichter entschieden daraufhin, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht auferlegt und sie dazu anhält, bei Schnee und Eis zu räumen und zu streuen. Gleichzeitig allerdings wiesen sie darauf hin, dass die Bürger diese Pflicht im Normalfall nicht einklagen könnten. Der Winterdienst sei nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben bestünde, sagte Gerichtssprecher Markus Lehmler.

Wenn beispielsweise eine Straße so glatt sei, dass sie nicht mehr ohne Gefahr befahren oder betreten werden könnte, müsse die Stadt reagieren. Das sei aber konkret in Schleiden nicht der Fall gewesen. Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass Bürger im Falle eines Sturzes auf einer nicht geräumten oder gestreuten Straße Schadensersatz und Schmerzensgeld von ihrer Gemeinde verlangen könnten.

Gegen die Entscheidung kann der Anwohner aus Schleiden Beschwerde einlegen. In diesem Fall müsste sich das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster mit dem Fall befassen.
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