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Anpassung der Realsteuerhebesätze abgelehnt

Von: hes
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Die Erhöhung der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuer in Roetgen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt worden. Foto: Imago

Roetgen. Der Roetgener Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) hat die Anpassung der Realsteuerhebesätze (Realsteuern = Grund- und Gewerbesteuer) zum 1. Januar 2017 abgelehnt. Bei Stimmengleichheit (6:6) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die neuen Sätze festzusetzen und die Hebesatzung zu erlassen, abgelehnt.

 Nur die SPD-Vertreter, der im HFB stimmberechtigte Bürgermeister Jorma Klauss und die beiden CDU-Vertreter stimmten für den nächsten Schritt des 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK).

„Wir hatten schon Ende 2015 unsere Probleme damit, diese Erhöhung zu beschließen, obwohl wir den neuen Haushalt noch nicht kennen“, meinte Gerd Pagnia (Grüne) mit Blick auf die erst im Februar anstehenden Haushaltsberatungen.

Auch Günther Severain (parteilos) hielt „die Anhebung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt für strategisch falsch“. „Wir befinden uns jetzt im vierten Jahr des HSK und sollen hier nichts Neues beschließen, sondern nur das damals Festgelegte umsetzen“, entgegnete Klaus Onasch (SPD), der sich überzeugt zeigte: „Und wir werden den neuen Haushalt Anfang 2017 verabschieden.“

Bürgermeister Jorma Klauss sah in einer Verschiebung der Steuererhöhung ins neue Jahr keinen Sinn: „Ich habe nicht die Hoffnung, dass wir das strukturelle Haushaltsloch bis dahin durch eine gute Idee auflösen können. Und auch von der Städteregionsumlage sind keine Wunderdinge zu erwarten“, unterstrich Klauss.

Mit dem Beschluss des HSK vor vier Jahren habe man die Bürger auf die Steuererhöhungen vorbereitet. „Und wenn wir das damals Beschlossene jetzt umsetzen und es in den nächsten Jahren gut läuft, können wir vielleicht auf die letzten Steuererhöhungen verzichten“, sagte der Bürgermeister. Das Haushaltssicherungskonzept läuft bis 2022 und sieht jährliche Anpassungen der Steuersätze vor.

Monetäre Gründe gegen eine Steuererhöhung brachten Gudrun Meßing und Günther Severain vor. „Die Gewerbesteuererhöhung bringt uns rein gar nichts für den Haushalt, sondern schreckt nur ansiedlungswillige Betriebe ab“, meinte die Grünen-Vertreterin, während das parteilose und nur beratende Mitglied vorrechnete: „Wenn man alle Steuererhöhungen der steigenden Städteregionsumlage gegenüber stellt, bleiben für alle Jahre gerade einmal 100 000 Euro für Roetgen übrig“, sagte Severain und kritisierte den zügellosen Anstieg der Umlage: „Da vermisse ich jegliche Unterstützung auch unserer Roetgener Vertreter in den Städteregionsgremien!“

Gerd Pagnia kritisierte schließlich noch eine andere Umlage: „Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit, dass wir trotz unserer finanziellen Situation immer noch in den Stärkungspakt einzahlen müssen. Dadurch werden einige der Nehmerkommunen eher aus dem HSK herauskommen als wir“, so der Grünen-Abgeordnete, der damit die Zustimmung des Bürgermeisters fand.

Der Hauptausschuss empfahl schließlich dem Gemeinderat, die Hebesatzung nicht zu beschließen. Allerdings hat der Gemeinderat am 13. Dezember in seiner letzten Sitzung 2016 noch die Möglichkeit, diesen Beschluss zu korrigieren.

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