Änderung des Wahlgesetzes: Drei neue Bürgermeister?

Von: Heiner Schepp
Letzte Aktualisierung:
5199132.jpg
Eigentlich sind sie bis Oktober 2015 demokratisch gewählt, doch der Gesetzentwurf räumt ihnen die Möglichkeit ein, vorzeitig freiwillig zurückzutreten, um bereits 2014 eine gemeinsame (Neu-) Wahl mit den Stadt- und Gemeinderäten zu ermöglichen: die Eifel-Bürgermeister Margareta Ritter (Monschau), Karl-Heinz Hermanns (Simmerath) und Manfred Eis (Roetgen). Foto: Archiv/Stollenwerk

Nordeifel. Müssen die Eifeler Wähler im Oktober 2014 neben ihren Stadt- und Gemeinderäten auch die drei Bürgermeister neu wählen? Auf Antrag der rot-grünen Landesregierung jedenfalls befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in seiner 24. Sitzung am Mittwoch mit einer Änderung des Wahlgesetzes, welche die Tür für gemeinsame Wahlen von Räten und Kreistagen mit den Hauptverwaltungsbeamten, also Bürgermeistern und Landräten (bzw. Städteregionsrat) öffnet.

Den „Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie“, der vor allem die Synchronisation der Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten regelt, hat die Landesregierung Ende 2012 in den Landtag eingebracht. Die Wahlen sollen danach erstmalig 2020 wieder gemeinsam stattfinden, vor allem vor dem Hintergrund der Kostenersparnis. Warum werden dann die Wahlen nicht schon 2015 oder 2014 zusammengelegt? Würde man 2015 wählen, würden Räte und Kreistage faktisch über ein Jahr länger im Amt bleiben, als sie durch die Wahlen demokratisch legitimiert sind. Sie sind lediglich bis zum Ablauf des Monats gewählt, in dem in 2014 die Wahlen des europäischen Parlaments stattfinden.

Würde man bereits 2014 zusammen wählen, müsste man in die Wahlperiode der demokratisch gewählten Bürgermeister eingreifen und deren Wahlperiode um über ein Jahr verkürzen. Dies würde einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das verfassungsrechtlich gesicherte Demokratieprinzip bedeuten, da die Hauptverwaltungsbeamten bis zum 20. Oktober 2015 gewählt sind.

Dennoch gibt es eine Möglichkeit, bereits im Jahr 2014 Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamte wieder zusammen zu wählen. Denn der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit vor, dass Hauptverwaltungsbeamte, deren Amtszeit bis zum 20. Oktober 2015 endet, „zurücktreten“, indem sie formal die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen verlangen können. Sie dürfen erneut kandidieren, eine isolierte Wahl 2015 entfällt.

„Ich bin von den Bürgern bis Oktober 2015 gewählt und habe die Absicht, diese Amtszeit in Würde und Anstand über die Bühne zu bringen“, sagt Roetgens Bürgermeister Manfred Eis, der dienstälteste der drei Nordeifeler Verwaltungschefs. Zudem wird der 65-Jährige möglicherweise aus Altersgründen nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Losgelöst von seiner parteipolitischen Zugehörigkeit sieht er das Vorhaben „seiner“ Düsseldorfer Genossen differenziert, „denn man hat sich ja schon auch etwas dabei gedacht, als man die Wahlen von Rat und Bürgermeister seinerzeit entkoppelt hat“. Mit der Zusammenlegung rücke das eigentlich überparteiliche Hauptverwaltungsamt wieder näher an die Parteipolitik, befürchtet Eis.

Noch keine Entscheidung getroffen hat seine Monschauer Kollegin Margareta Ritter: „Das Versorgungsrecht und die damit verbundenen formellen Abläufe dürfen in so einer wichtigen Frage nur eine untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger ist eine gemeinsame Abstimmung innerhalb meiner Partei. Hierzu haben wir ja in den nächsten Monaten noch ausreichend Zeit“, sagt die einzige Bürgermeisterin der Städteregion, bekräftigt aber: „Trotz der hohen Verantwortung macht mir persönlich die Aufgabe und die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit für unsere Stadt Monschau als Bürgermeisterin so viel Freude, dass ich sicherlich auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen würde.“

Noch nicht für eine persönliche Bewertung zu erreichen war am Dienstag Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, und sein erster politischer Vertreter als Bürgermeister, Bernd Goffart, mochte verständlicherweise „in dieser sehr persönlichen Frage dem Bürgermeister nicht vorgreifen“. Goffart bewertet die Zusammenlegung aber grundsätzlich positiv: „Das gehört zusammen, schon aus Kostengründen. Und für die Parteien vor Ort ist es ein hoher Aufwand, zwei Jahre hintereinander Wahlkampf zu betreiben“, sagt der Kesternicher CDU-Abgeordnete.

Entscheiden müssen sich auch die Hauptverwaltungsbeamten aus der Nordeifel, zu denen auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg gehört, bis zum 31. Oktober 2013, bis dahin ist die vorzeitige Entlassung zu beantragen.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert