Abwasserbeihilfe: CDU erwartet Weitergabe an die Gebührenzahler

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Roetgen. „Der CDU ist es zu verdanken, dass es zu keiner Anhebung der Kanalbenutzungsgebühr in Roetgen gekommen ist”, stellt Michael Seidel, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Roetgen fest.

Damit reagierte er auf den Beitrag in unserer Ausgabe vom Dienstag mit dem Titel „Zwischen Verwaltung und CDU gibt es wieder Streit.”

In der Sitzung des Betriebsausschuss am 17. November habe die Verwaltung noch eine Anhebung der Kanalbenutzungsgebühr von 3,50 auf 3,70 Euro vorgeschlagen, „obwohl hier schon bekannt war, dass das Land NRW der Gemeinde eine Abwasserbeihilfe in Höhe von 172.000 Euro zahlt”, hält Seidel fest.

Als CDU-Fraktion sei man davon ausgegangen, „dass es selbstverständlich ist, dass die Abwassergebührenhilfe auch den Roetgener Bürgern zu Gute kommt, doch leider mussten wir feststellen, dass die Verwaltung aber eben daran überhaupt nicht dachte und stattdessen weiterhin eine Anhebung der Gebühr forderte”, kritisierte der CDU-Sprecher am Dienstag in einer Presseerklärung.

Es sollte daher nun selbstverständlich sein, dass aufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Abwasserbeihilfe, „diese Einnahmen vollständig dem Gebührenzahler und damit allen Bürgern und Bürgerinnen in vollem Umfang zu Gute kommen”, heißt es weiter.

Eine vollständige Weitergabe der Abwasserbeihilfe würde eine Absenkung der Gebühr auf 3,44 Euro ermöglichen. Die Zahlung der Abwasserhilfe durch das Land NRW solle im Ergebnis den Gebührenzahler entlasten und nicht zur Gewinnsteigerung des Abwasserbetriebes beitragen.

Die CDU fordere daher auch weiterhin, die Abwassergebührenhilfe zur Reduzierung der Abwassergebühren zu verwenden.
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