Abwasser: Kleine Hilfe bei der hohen Gebührenlast

Von: P. St.
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Die Abwassergebührenhilfe des Landes ist für besonders belastete Kommunen für weitere zwei Jahre gesichert.

Simmerath. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch den unvergleichbar hohen Aufwand bei der Abwasserentsorgung ist ein Dauerbrenner, seitdem es öffentliche Kanalnetze in der Eifel gibt. Ein kleines Trostpflaster, das sich Abwassergebührenhilfe nennt, gibt es dafür vom Land. Die besonders stark belasteten Kommunen dürfen auch weiterhin mit der Abwassergebührenhilfe durch das Land rechnen

Immerhin haben jene Kommunen in NRW, die überdurchschnittlich hohe Abwassergebühren von ihren Bürgern kassieren müssen, erreicht, dass sie im Gemeindefinanzierungsgesetz dafür ein wenig entlastet werden. Mehr ist zurzeit nicht drin.

Das musste auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling feststellen, als er kürzlich dem Bürgermeister der Gemeinde Simmerath einen offiziellen Arbeitsbesuch abstattete. Immerhin konnte der Abgeordnete versichern, dass es bei Abwassergebührenhilfe leicht aufwärts geht. In diesem Jahr erhält Simmerath 236.000 Euro Zuwendung aus dem gemeinsamen Topf; das entspricht etwa der Hilfeleistung der Vorjahre.

Im Jahr 2014 soll das Volumen der Abwassergebührenhilfe dann sogar leicht erhöht werden. Der bisher mit 4,59 Millionen Euro gefüllte gemeinsame Fördertopf für die besonders belasteten Kommunen soll um acht Prozent auf 4,97 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns nahm diese Entwicklung zufrieden zur Kenntnis, denn auch er hat sich längst von der Illusion verabschiedet, dass der Solidaritätsgedanke sich bei der Berechnung der Abwassergebühren im Lande jemals durchsetzten wird.

„Das ist unrealistisch“, verwies Hermanns auf die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Für die überwiegende Mehrheit in der Verbandsversammlung sie die Abwassergebühren-Problematik nicht von Bedeutung. Daher sei es auch „nicht zielführend“ diese Diskussion in der Verbandsversammlung zu führen. Dies habe er auch mehrfach gegenüber dem Simmerather Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung (BBKE) mitgeteilt.

Sorge um Förderschüler

Ein Thema beim Arbeitsgespräch war auch das Thema Inklusion im Rahmen des Schulrechtsänderungsgesetzes. Konkret betroffen von dieser Änderung ist auch die Förderschule Eicherscheid.

Karl-Heinz Herrmanns appellierte an den Abgeordneten, bei der Umsetzung des Gesetzes des Gesetzes darauf zu achten, „dass die Schwächsten der Gesellschaft nicht am Ende die weitesten Schulwege zurücklegen müssen.“ Man dürfe sich nicht allein an Zahlen orientieren, sondern müsse auch jeweils die konkrete Situation vor Ort betrachten.

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