Abwasser: Bürger-Bündnis fordert landesweite Gebührenumlage

Von: P. St.
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Simmerath. Das Bürger-Bündnis Kanal-Entsorgung Simmerath (BBKE) mit seinen Verbündeten startet die nächste Offensive. Mit einer Resolution gegen die zu höhen Abwassergebühren in ländlichen Gebieten möchte der „Runde Tisch Wasser/Abwasser Nordeifel” noch einmal auf diese dauerhafte Problematik hinweisen.

Die Resolution richtet sich an die Fraktionen des Landtages NRW. Der Vorsitzende des BBKE Simmerath, Karlheinz Lotze: „Wir möchten unsere Sorgen auch dem neuen Landtag vermitteln und Abhilfe auf dem Weg der politischen Weg erlangen.”

Das BBKE wird unterstützt von der Interessengemeinschaft Kanal/Entsorgung Monschau, Bürgerinitiativen aus Hellenthal, Schleiden, Dahlem und einer Bürgerin aus Roetgen.

Die Resolution ist das Ergebnis eines „Runden Tisches Wasser/Abwasser Nordeifel”, der im Mai ins Leben gerufen wurde. Nicht nur die Fraktionen im Landtag sondern auch die Fraktionen vor Ort wurden mit der Resolution vertraut gemacht. Die Unterzeichner wünschen sich einen „unpolitischen Meinungsaustausch” innerhalb der Eifel. Zur Unterstützung der Resolution werden sowohl die politischen Parteien wie auch alle Mitbürger aufgerufen.

In der Resolution heißt es unter anderem: „Die Tatsache, dass die Abwassergebühren in NRW nicht nach einer gleichen und landesweiten Durchschnittsberechnung zustande kommen, sondern von den einzelnen Kommunen und Entsorgungsverbänden erhoben werden, führt zu enorm unterschiedlichen Belastungen für die Bürger der Höhengebiete. Die Höhengebiete mit einer dünnen und weitläufigen Besiedlung, aber hoher Kostenbelastung für den technisch aufwändigen Bau der Entsorgungsleitungen zahlen z.T. ein Mehrfaches im Vergleich zu den Gebühren der Ballungsgebiete in der Ebene. Zudem kommt ein großer Teil des sauberen Rohwassers für die großen Städte eben aus unseren Mittelgebirgs-Gegenden, die dafür aufwändigen Gewässerschutz betreiben müssen.”

Weiterhin nimmt die Resolution Bezug auf die Landesverfassung, wonach im gesamten Land gleiche Lebensverhältnisse anzustreben seien.

Konkret wird gefordert, dass die bisher bereits gewährten, aber aber viel zu niedrigen Ausgleichszahlungen für die stark belasteten Gebiete „deutlich erhöht” werden müssten. Die Höhe der Ausgleichszahlungen dürfe dabei nicht „je nach Kassenlage schwanken”, sondern müsse verlässlich fortgeschrieben werden.

Schließlich solle eine landesweite Gebührenumlage angestrebt werden. Dies wäre eine kaum spürbare Belastung für die Ballungsgebiete, „aber eine deutliche Entlastung für die sehr belasteten Höhengebiete”, heißt es abschließend in der Resolution.
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