Aachen/Düren - Zeugin sah Griff in die FDP-Kasse

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Zeugin sah Griff in die FDP-Kasse

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Düren. Die schmutzige Wäsche, die am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Aachener Landgericht gewaschen wurde, ist tief blau-gelb eingefärbt. Es geht um Vorkommnisse bei der liberalen Kreistagsfraktion aus den Jahren 2005/2006, die vor der Berufungskammer unter Vorsitz von Richter Norbert Gatzke von allen Seiten beleuchtet werden.

Die Betrugsvorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Rudi Frischmuth, gegen seinen Vize Helmut Jansen und dessen Tochter sind Gegenstand des Berufungsverfahrens, in dem weitere Zeugen gehört wurden.

Ziel der Nachfragen des Gerichts sind die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe, die liberale Fraktion habe besonders im Jahr 2005 Scheinverträge mit Verwandten von Fraktions- oder Parteimitgliedern getroffen und so überzähliges Steuergeld in Sicherheit gebracht. Als Fachberater hatte die Fraktion unter Frischmuth damals den Ingenieur und Ehemann der Schatzmeisterin und ehemaligen Fraktionsgeschäftsführerin Ruth H. angeheuert. Er habe drei Ordner mit Erkenntnissen über die Strategien einer künftigen Energieversorgung angelegt und der Fraktion übergeben, hatte er am Montag ausgesagt.

Das bestätigte am Mittwoch die damals neue Fraktionsassistentin Ilona F. im Zeugenstand: „Ich habe die drei Ordner gesehen. Sie standen lange bei mir im Fraktionszimmer”. Und in der Tat seien dort Erläuterungen und handschriftliche Ausarbeitungen zur Energiepolitik enthalten. Auch die Tochter des Fraktionsvize, Ellen J., habe als Fachfrau Auskunft über die Anforderung der (damals) neuen kommunalen Haushaltsführung, genannt NKF, geben können. Das habe sie auch getan. Weiter bestätigte eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, dass die Zahlungen formal geprüft und keine Beanstandungen gefunden wurden.

Man kann sicherlich auch ohne Betrugsabsicht ein schlecht riechendes „Geschmäckle” feststellen. Doch im Hintergrund tobte gleichermaßen ein erbitterter politischer Krieg zwischen Frischmuth und anderen FDP-Funktionären, wie der 2004 gewählte FDP-Kreisverbandsvorsitzende Klaus-Hinrich N. (69) berichtete. „Mit solchen Leuten”, er meinte die Gruppe um Frischmuth, „wollte ich nach nur einem Jahr nichts mehr zu tun haben”, charakterisierte der Liberale die Grundstimmung in der Kreis-FDP.

Und es kommt noch schlimmer. Der Ex-Fraktionsgeschäftsführer, der Ruth H. ab 2005 nachfolgte und der 2007 Strafanzeige wegen Betruges gegen Frischmuth stellte, kommt selbst stark unter Beschuss. Er habe von einem privat angelegten Sparkonto der Fraktion, das für gemeinsame Freizeitaktivitäten angelegt worden war, größere Summen unterschlagen, berichtete die Fraktionsassistentin Ilona F..

Ein weiterer Zeuge, der die Kasse des Geschäftsführers prüfen sollte, berichtete von einem völligen finanziellen Chaos, das zu der Zeit herrschte. Trotz mehrfacher Aufforderung gab es kaum Belege und am Ende war der Geschäftsführer nach Berlin verzogen. Der Prozess geht Montag weiter.
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