Wohngeld-Zuweisungen: Urteil für Kreis Düren fällt am 10. Dezember

Von: dpa/sj
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Münster/Düren. Im Streit mehrerer Städte und Kreise mit dem Land NRW um Wohngeld-Zuweisungen in Millionenhöhe fällt am 10. Dezember die Entscheidung. Das letzte Wort hat dann der Verfassungsgerichtshof in Münster. Er soll klären, ob Rückzahlungsforderungen des Landes rechtens sind. Es geht um Zuwendungen, die 17 Städte und Kreise, darunter der Kreis Düren, zwischen 2007 und 2009 vom Land erhalten hatten – und die sie nun zurückzahlen sollen.

Am Dienstag tauschten beide Seiten in mündlicher Verhandlungen ihre Positionen aus.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2010 die alten Berechnungen als falsch bezeichnet. Was damals zu viel gezahlt wurde, will das Land bei den künftigen Zuweisungen abziehen, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018.

Die Kläger sehen dadurch ihre Eigenständigkeit gefährdet und pochen auf Planungssicherheit für ihre Haushalte. „Die Frage ist, ob das Land abgeschlossene Haushalte revidieren kann“, sagte ein Vertreter der Städte und Kreise. Im Falle des Kreises Düren geht es bei der Entscheidung um fünf Millionen Euro.

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