Düren - Wird das Verfahren gegen FDP-Politiker neu aufgerollt?

Wird das Verfahren gegen FDP-Politiker neu aufgerollt?

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:

Düren. Wird das Strafverfahren gegen die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Rudi Frischmuth und Helmut Jansen neu aufgerollt? Dieser Frage muss jetzt das Oberlandesgericht Köln nachgehen.

Die beiden Politiker waren Mitte Dezember 2012 in zweiter Instanz vom Landgericht Aachen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat nun Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Das, wie Oberstaatsanwalt Robert Deller auf Anfrage der „DN“ erklärte, „weil wir den Freispruch mit dieser Begründung für nicht vertretbar halten“.

Frischmuth und Jansen waren im Mai 2011 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Düren zur Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 5400 Euro beziehungsweise 3500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es damals als erwiesen an, dass es sich bei von ihnen abgeschlossenen Beraterverträgen mit Familienangehörigen um Scheinverträge gehandelt habe, für die es keine Gegenleistung gegeben habe. „Sie als Politiker haben eine Vorbildfunktion. Es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt“, hatte die urteilende Richterin damals formuliert. In zweiter Instanz vor dem Landgericht Aachen kam der Richter im Dezember zu einem anderen Ergebnis: „Bloße Vetternwirtschaft ist strafrechtlich nicht unbedingt relevant“, formulierte er und sprach die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges frei – obwohl auch er zahlreiche Anhaltspunkte dafür sah, dass die Liberalen mit Scheinverträgen gearbeitet hätten und somit Haushaltsgelder des Kreises Düren veruntreut hätten. Genau dieses Urteil muss das Oberlandesgericht nun überprüfen.

„In solchen Fällen prüfen wir, ob das Landgericht das Recht richtig angewandt hat und ob alles richtig begründet ist“, erläuterte Richter Dr. Markus Weber vom Oberlandesgericht Köln. In 95 Prozent der Fälle würden derartige Verfahren auf dem schriftlichen Wege überprüft. Weist dann das Oberlandesgericht die Revision der Staatsanwaltschaft Aachen zurück, ist der Freispruch von Frischmuth uund Jansen rechtskräftig.

Teilt das Oberlandesgericht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dann, so Weber, „wird das Verfahren an das Landgericht Aachen zurückverwiesen und muss komplett neu aufgerollt werden“. Mit einer Entscheidung ist frühestens in drei bis vier Monaten zu rechnen.

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