Düren - Wenn Politiker zu Ermittlern werden

Wenn Politiker zu Ermittlern werden

Von: Ingo Latotzki
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Mit Wiedererkennungswert für Merken: der Wasserturm. Ob Wilfried Prescher oder Helmut Siegers den Dürener Stadtteil im Rat als Direktkandidat vertreten, wird das Los entscheiden. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Es kann vorkommen, dass Kommunalpolitiker im Laufe ihrer Karriere zu Ermittlern werden. Gewissermaßen. Sie stellen dann Fragen, versuchen Hintergründe aufzuklären und treffen dann Entscheidungen. Bisweilen Entscheidungen von gehöriger Bedeutung.

Politiker des Wahlprüfungsausschusses können in diese Verlegenheit kommen. Diese Woche Dienstag etwa. Es geht darum, ob bei der Kommunalwahl am 30. August alles so gelaufen ist, wie es sein müsste. Es geht um den Dürener Stadtteil Merken und die Frage, ob es bei der Wahl des Direktkandidaten Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Aber ja, sagt die CDU. Aber nein, sagt die SPD.

Direkt gewählt wurde im Sommer Helmut Siegers, ein SPD-Mann. Unterlegen ist Wilfried Prescher, ein CDU-Mann. Die Wahl endet mit dem knappsten aller Ergebnisse: mit einer Stimme Mehrheit für Helmut Siegers. Nun wollen die Merkener Bürger Jörg Esser, Manfred Weß und Bernd Breuer am Wahlabend beobachtet haben, dass Stimmen, die für ungültig erklärt wurden, nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Außerdem sollen Stimmzettelstapel für die einzelnen Wahlvorschläge nach Bewerber und Partei nicht deutlich getrennt worden sein. Ihre Forderung deshalb: Es muss neu ausgezählt werden.

So kommt es auch. Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet am Dienstag mit seiner CDU/FDP-Mehrheit, dass der Merkener Stimmbezirk 10.0 neu ausgezählt wird. Noch in der Sitzung werden die Stimmzettel geholt, es wird drei Mal neu ausgezählt, am Ende kommt es zum Patt. Wilfried Prescher hat nun eine Stimme mehr, genau so viele wie Helmut Siegers.

Jetzt muss gelost werden. Wahlleiter Harald Sievers wird in der nächsten Sitzung per Zettelziehung den Merkener Direktkandidaten bestimmen - eine Seltenheit. Selbst langjährige Beobachter können sich nicht erinnern, dass es so etwas in Düren je gab. „Es bleibt ein Dissens”, sagt CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer, nachdem er am Dienstag seine Fragen gestellt hat. Fragen an die drei Merkener, die den Einspruch eingelegt haben, Fragen an zwei führende Wahlvorstände, also die, die die Auszählung zu verantworten haben.

Auch der Dürener SPD-Chef Ulf Opländer stellt seine Fragen. Für ihn steht fest: „Eine neue Auszählung ist nicht nötig, es wurde gewissenhaft gearbeitet”. Außerdem sieht er das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttert, wenn das Ergebnis in Frage gestellt wird. Karl-Albert Eßer sähe das „Vertrauen in die Demokratie dann erschüttert, wenn am Ende kein ordnungsgemäßes Ergebnis vorliegen würde”.

Vor der Abstimmung hat Kämmerer Sievers mehrfach darauf hingewiesen, dass nur schwerwiegende Mängel eine neue Auszählung rechtfertigen würden. Allein die Tatsache, dass es sich um ein enges Wahlergebnis handele und ein Zählfehler vorliegen könnte, reiche nicht. Fehler, so sagt es das Kommunalwahlgesetz, könnten in der Hektik eines Wahlabends vorkommen und ließen sich nicht vermeiden.

Genau diese schwerwiegenden Mängel aber sehen CDU und FDP offenbar, deshalb stimmen sie für eine neue Auszählung. Dabei kommt es nicht nur zum Patt, sondern auch zu einem weiteren Kuriosum: Plötzlich gibt es einen Stimmzettel mehr als registrierte Stimmabgaben. Es gibt 563 Stimmzettel, aber nur 562 Merkener, die laut Wahlliste am 30. August ihr Kreuzchen gemacht haben. Auch das hat laut Wahlgesetz keine Konsequenzen, kann vorkommen und ist überdies heute kaum noch aufzuklären.

Dass mit Dietmar Bongartz, SPD, ein Politiker im Wahlprüfungsausschuss sitzt, der in Merken mit der Stimmauszählung befasst war, ist laut Gesetz auch kein Problem, weil gegen die Beschlüsse des Ausschusses vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden könnte, sagt Wahlleiter Sievers.

Eine ähnliche Konstellation ergibt sich durch FDP-Politiker Hubert Cremer. Der Wahprüfungsausschuss wies einen Einspruch einiger Liberaler im Zusammenhang mit dem Kandidatenaufstellungsverfahren zurück. Cremer war selbst involviert. Trotzdem darf er mitstimmen und votiert gegen den Einspruch. Ebenso zurückgewiesen wird der Einspruch des Ratsherren Lothar Böling, der beantragt hatte, der Partei Die Linke ihre Mandate abzuerkennen, ebenfalls mit der Begründung, es habe bei der Kandidatenaufstellung Unregelmäßigkeiten gegeben.

Das sehen die Politiker des Aus- schusses nicht so, nachdem sie sich ein Bild gemacht haben. Wenn man so will, als Ermittler, die sie im Lauf ihrer Karriere schon mal werden können.

Der Rat war und ist handlungsfähig

An den politischen Verhältnissen im Dürener Rat ändert sich trotz der wiederholten Auszählung nichts. Wenn der Merkener Wilfried Prescher, CDU, ins Parlament gelost wird, scheidet Ratsdame Helga Ruhm aus; sie ist derzeit über die Reserveliste Mitglied des Rates. Sie müsste laut Kommunalwahlgesetz ihren Platz räumen, weil sich das Wahlergebnis geändert hat. Entscheidungen, die der Rat seit seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat, haben mit dem nun anstehenden Losentscheid nichts zu tun. Der Rat war und ist handlungsfähig.

Sollte das Los im nächsten Wahlprüfungsausschuss auf SPD-Politiker Helmut Siegers fallen, ändert sich an der jetzigen Besetzung des Dürener Rates nichts.
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