Düren - Wahlwerbung auf Feuerwehrauto sorgt für Knatsch

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Wahlwerbung auf Feuerwehrauto sorgt für Knatsch

Von: Sandra Kinkel
Letzte Aktualisierung:
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Hubert Cremer, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Düren, nutzt sein historisches Feuerwehrauto für Wahlwerbung mit Plakaten der FDP.

Düren. Als Marco Clemens aus Düren dieser Tage ein ausrangiertes Feuerwehrauto der Stadt Düren mit Wahlplakaten der FDP in der Stadt gesehen hat, war der Mann, der ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist, einigermaßen überrascht. „Es gefällt mir nicht“, so Clemens, „dass mit einem Feuerwehrauto für eine politische Partei Reklame gemacht wird.“

Die Feuerwehr sei politisch absolut neutral und an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Bürger im Einsatz. Clemens hat sich mit seinen Bedenken an die Stadt Düren gewandt, mittlerweile haben sich das Bauverwaltungsamt, das Ordnungsamt und auch das Hauptamt mit dem Vorgang beschäftigen müssen.

Hubert Cremer, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Düren und FDP-Mann, hat das Feuerwehrauto vor vier Jahren von der Stadt Düren gekauft. Das Fahrzeug hat ein H-Kennzeichen, gilt also als historisch, weil es älter ist als 30 Jahre.

„Wir mussten prüfen“, erklärt Heinz-Michael Kreuel vom Bauverwaltungsamt der Stadt Düren, ob es sich um eine unerlaubte Sondernutzung des Fahrzeugs an öffentlichen Straßen handelt.“ Das, so Kreuel, sei allerdings nicht der Fall, weil das Feuerwehrauto nicht auf Dauer an einer Stelle parken würde.

„Wir haben kontrolliert, dass das Fahrzeug nicht längere Zeit an einer Stelle steht. Die Windschutzscheiben sind nicht mit Plakaten beklebt, so dass eben keine Sondernutzung vorliegt, sondern eine ganz normale Nutzung im Straßenverkehr.“ Damit sei da Anbringen von Plakaten unstrittig. Strittig ist dagegen die Frage, ob Hubert Cremer den Schriftzug „Feuerwehr Stadt Düren“ und das städtische Wappen von seinem Fahrzeug entfernen muss. Hubert Cremer ist davon überzeugt, dass er beides nicht entfernen muss. „Ich musste das Blaulicht an dem Fahrzeug abdecken. Das habe ich getan. Ansonsten darf ich dieses historische Fahrzeug überhaupt nicht verändern. Dieses Feuerwehrauto ist so wie es ist für den Straßenverkehr zugelassen.“

Das sehen die Verantwortlichen im Hauptamt der Stadt Düren, das für die Verwendung von Dienstsiegeln und Stadtwappen zuständig ist, anders. Christine Käuffer: „Für die Führung des städtischen Wappens ist eine Genehmigung erforderlich. Die Hoheitskennzeichnung auf diesem Feuerwehrfahrzeug hätte eigentlich direkt nach dem Kauf entfernt werden müssen.“ Das sei nicht passiert, deswegen müsse das jetzt, also nachträglich, noch geschehen. „So dürfen die Hoheitszeichen nicht verwendet werden.“

Abgesehen von den Diskussionen um die Hoheitskennzeichnung des Fahrzeugs und der Tatsache, dass die Wahlplakate auf dem Feuerwehrauto rechtlich nicht anfechtbar sind, hält Hubert Cremer die Plakatierung auf seinem Fahrzeug auch moralisch für völlig unbedenklich. „Ich mache keine Werbung im Namen der Feuerwehr. Das Fahrzeug gehört mir. Wenn überhaupt mache ich in meinem Namen Werbung.“

Der Dürener Wehrleiter Hans-Jürgen Pelzer wollte sich zu den Diskussionen um das ausrangierte Feuerwehrleute nicht äußern. „Es ist oberste Priorität und eiserne Grundsatz, dass die Feuerwehr absolut politisch neutral ist. Daran halte ich mich.“

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