Kreis Düren - Volker Beck: Rüstungspolitik der Regierung „doppelbödig“

Volker Beck: Rüstungspolitik der Regierung „doppelbödig“

Von: Sandra Kinkel
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Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, war auf Einladung des Dürener Abgeordneten Oliver Krischer (rechts) zu Gast im „Komm“-Zentrum. Er hat mit den Menschen über das Thema „Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete“ diskutiert. Foto: Sandra Kinkel

Kreis Düren. Auch wenn das Thema jede Menge Zündstoff bot, diskutierte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, am Mittwochabend äußerst ruhig und sachlich mit knapp 40 Bürgern im „Komm“-Zentrum in Düren. „Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete“ war der Abend, zu dem der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer eingeladen hatte, überschrieben.

Bevor sich Beck in Düren den Fragen der Menschen stellte, hatte er mit Oliver Krischer das Heinrich-Böll-Haus im Kreuzauer Ortsteil Langenbroich besucht und mit einem syrischen Schriftsteller gesprochen. Und der Konflikt in Syrien war – natürlich – auch Thema der Diskussion im „Komm“-Zentrum.

„Guten Abend NSA“, begann er seinen interessanten Vortrag schmunzelnd. „Ich bin sicher, dass die NSA heute Abend zuhört, weil wir ja einen Regierungswechsel in Deutschland planen.“ Beck nannte die Rüstungspolitik der Regierung Merkel „doppelbödig und prinzipienlos“. „Länder wie Katar werden verurteilt, weil hier Christen verfolgt werden oder die Konvertierung vom Islam zu einer anderen Religion mit dem Tod bestraft werden kann, gleichzeitig beliefern wir solche Länder mit Panzern und Waffen.“

Waffenlieferungen, so Beck weiter, gehörten zu Merkels Außenpolitik. „Wir Grüne wollen keine Rüstungsexporte an Länder mit Menschenrechtsverletzungen. Und auch nicht an Staaten, in denen die Gefahr besteht, dass die Waffen zur Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land gebraucht werden.“ Nur 31 Prozent der Waffen aus Deutschland, so Beck weiter gingen ins Nato-Gebiet, der Rest in Drittstaaten. „Natürlich wünscht sich die Rüstungsindustrie eine liberale Rüstungspolitik. Aber dem muss sich die Politik verschließen, auch wenn das in dem Bereich Arbeitsplätze kosten kann.“

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung sei Rüstung sowohl ein außenpolitisches als auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. „Und Rot-Grün wird in diesem Punkt komplett umschwenken.“

Beck erklärte den Menschen in Düren die Aufgaben des Bundessicherheitsrates. Die Minister für Äußeres, Wirtschaft, Entwicklungshilfe, Inneres, Justiz und der Bundeskanzleramtsminister würden in diesem Gremium, das geheim tage, über Waffenexporte entscheiden. „Was wir hier brauchen, ist mehr Transparenz. Heute wird der Bundestag erst informiert, wenn der Bundessicherheitsrat schon entschieden hat.“

Auf die Frage, ob er einen Militäreinsatz in Syrien befürworten würde, antwortete Beck, dass der Einsatz von Chemiewaffen aus völkerrechtlicher Sicht einen Militäreinsatz gewährleisten würde. „Wenn die Vereinten Nationen feststellen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat. Im Augenblick deutet viel darauf hin, dass es die syrische Regierung war.“

Grundsätzlich, so Beck weiter, sei er der Meinung, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. „Aus meiner Sicht wünschenswert wäre ein Embargo gegen Syrien, insbesondere ein umfassendes Waffenembargo. Ich rate von militärischen Aktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.“

Beck forderte, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen muss. „Es sind sieben Millionen Menschen auf der Flucht, darunter eine Million Kinder. Und Deutschland hat sich bereit erklärt, 5000 Menschen aufzunehmen. Das reicht nicht.“

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