Vettweiß - Vettweiß: CDU will sich die Steuererhöhung sparen

Vettweiß: CDU will sich die Steuererhöhung sparen

Von: bugi
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Vettweiß. Der Rat der Gemeinde Vettweiß setzt auf alternative Energien: In der Sitzung am Donnerstag gaben die Kommunalpolitiker endgültig grünes Licht für die neue Biogasanlage im Bereich der Kläranlage.

Und noch zwei weitere Projekte wurden abgesegnet: Der Bau von Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen im Bereich Ginnick und in Froitzheim. Zu den Projekten privater Investoren meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Franzen: „Allein mit der Anlage in Ginnick können jedes Jahr große Mengen CO2 eingespart werden.”

Um Einsparungen ging es auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen. So will sich zum Beispiel die CDU die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sparen. Die Verwaltung hatte im Haushaltsentwurf eine Anhebung der Grundsteuer A von 210 auf 220 Punkte und bei der Gewerbesteuer von 390 auf 404 Punkte eingeplant.

„Gefälligst anordnen”

Mehreinnahmen von etwa 335.000 Euro hätte man so erzielen können. Argumentation der Verwaltung: Das seien die Steuersätze für Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, man würde damit die entsprechenden Vorgaben erfüllen. Das will die CDU allerdings keinesfalls mitmachen. Volker Franzen: „Für uns kommt eine Anhebung der Steuern nicht in Frage. Wenn das nötig ist, soll die Aufsichtsbehörde das gefälligst anordnen.”

Die Replik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ruskowski: „Realistisch betrachtet kommen wir um die Anhebung nicht herum. Und wenn die Möglichkeit zur Steuersenkung besteht, lassen Sie das auch nicht anordnen, sondern beschließen es selbst.”

Ebenfalls gestrichen wurde der Dachausbau der Kelzer Schule für die Betreuung der Kinder von 8 bis 13 Uhr. Hier hatte die Verwaltung Kosten von 150.000 Euro ermittelt. „Das steht in keinem Verhältnis zum Nutzen”, so Volker Franzen. Die Verwaltung soll nun andere Lösungsmöglichkeiten finden, den Kindern Betreuungsräume zur Verfügung zu stellen, denn einig war man sich im Rat gleichzeitig darüber, dass die jetzige Unterbringung in einem sechs mal sechs Meter großen Container keiner Dauerlösung werden darf.

Konjunkturpaket

Auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2010 eher knapp bemessen sind, wird die Kommune für ihre Verhältnisse kräftig investieren - vor allem Dank des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Noch vorhandene freie Mittel sollen unter anderem in die Sanierung der Feuerwehrhäuser, die Neugestaltung des Dorfplatzes in Sievernich, einen behindertengerechten Eingangsbereich des Rathauses und für die Sanierung der Wirtschaftswege verwendet werden.

Beschlossen wurde in der Sitzung zudem die Sanierung der Brücke in Mersheim und der Neubau der Brücke in der Hubertusstraße in Gladbach. Auch bei der Gestaltung der vier Kreisverkehre in der Gemeinde ist man einen Schritt weiter. Aus dem Nachlass des verstorbenen Bildhauers Michael Pohlmann kann die Gemeinde eine Skulptur für den Kreisverkehr an der L33/B477 bei Müddersheim. Grundsätzlich sollen die vier Kreisverkehre mit Hilfe privater Sponsoren gestaltet werden.
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