Hambach/Morschenich - Verstößt der Tagebau gegen den Artenschutz?

Verstößt der Tagebau gegen den Artenschutz?

Von: Jörg Abels
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Bagger im Tagebau Hambach. Der BUND hat Klage gegen den Betriebsplan eingelegt.

Hambach/Morschenich. Verstößt der bis Ende 2014 genehmigte Hauptbetriebsplan des Tagebaus Hambach gegen europäisches und deutsches Natur- und Artenschutzschutzrecht? Der Landesverband NRW des BUND hat wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht gegen die Zulassung des Betriebsplans durch die bergrechtlich federführende Bezirksregierung Arnsberg geklagt.

Der Fall wird am kommenden Donnerstag am Verwaltungsgericht Aachen in erster Instanz verhandelt. Beklagt ist das Land NRW. Auslöser des Rechtsstreits waren Rodungen im Tagebauvorfeld zwischen Morschenich und Kerpen-Manheim im vergangenen Winter, die mit Ende der Vegetationsperiode im Herbst fortgesetzt werden müssten, um den Weiterbetrieb des Tagebaus zu sichern.

Der klagende BUND argumentiert, dass der Tagebau dauerhaft die Landschaft einschließlich der Natur- und Artenvielfalt zerstöre und begründet die Klage damit, dass bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplans die dafür erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nicht vorgelegen hätten. Die wurden zwar zwischenzeitlich von den Unteren Landschaftsbehörden des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises für 2013 erteilt, erklärt RWE-Power-Sprecher Manfred Lang auf Anfrage.

Doch das reicht den Naturschützern nicht aus, betont BUND-Pressesprecher Dirk Jansen. Er verweist zudem darauf, dass auch der vom Tagebaubetreiber 2012 eingereichte und in diesem Jahr noch einmal modifizierte Sonderbetriebsplan Artenschutz noch nicht rechtskräftig sei. Dieser Plan soll die „Umsiedlung“ bedrohter Tierarten wie der Bechsteinfledermaus aus dem Hambacher Forst sichern und umfasst rund 700 Hektar bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen im Tagebauumfeld.

Damit fehle für neuerliche Rodungen die erforderliche artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, argumentiert der BUND. Jansen und seine Kollegen hoffen, dass der verbliebene Rest des Hambacher Forstes noch gerettet und der Tagebau gestoppt werden kann.

Dies wäre der Fall, wenn das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass die Genehmigung des Hauptbetriebsplans unrechtmäßig war, könnte aber in einer weiterer Instanz noch überprüft werden. Bis auf weiteres gilt der sogenannte Sofortvollzug. Das heißt, RWE Power darf den genehmigten Hauptbetriebsplan weiter anwenden und die Arbeit im Tagebau Hambach fortsetzen. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit dem trotz erneuerbarer Energien immer noch benötigten Braunkohlestrom sei damit gesichert.

RWE Power sieht der neuerlichen Klage des BUND gelassen entgegen. „Wir gehen davon aus, dass der Hauptbetriebsplan auf Recht und Gesetz gegründet ist“, betont Manfred Lang. Er verweist auf umfangreiche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen für die bedrohten Tiere. Man sei überzeugt, dass die Anforderungen des Artenschutzes eingehalten werden.

Eine frühere Klage des BUND war nach mehrjährigem Rechtsstreit durch alle Instanzen gescheitert. Neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofes und auch die Rechtsprechung einiger deutscher Verwaltungsgerichte stimmen den BUND nun aber zuversichtlich, mehr Gehör zu finden.

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