Düren - Verhindern viele Parteien Entscheidungen im Rat?

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Verhindern viele Parteien Entscheidungen im Rat?

Von: Burkhard Giesen
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In manchen Kommunen im Ruhrgebiet sitzen mehr als zehn Parteien in einem Rat. In Dortmund reichte jüngst ein Prozent der Stimmen, um einen Neo-Nazi in den Stadtrat zu wählen. Das könnte mit einer Drei-Prozent-Hürde verhindert werden. Aber ist das auch sinnvoll? Das ist nicht nur unter Politikern höchst umstritten.

Düren. Die Partei Bürger für Düren wäre dabei, die FDP in Inden, die Piraten im Kreis Düren und ebenso die Alternative für Deutschland. Sie alle haben vollbracht, was Politikern auf Landesebene ein Dorn im Auge ist.

Bei einer Kommunalwahl mit wenigen Stimmen ein Mandat zu ergattern. Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene denken Landespolitiker darüber nach, mit einer Drei-Prozent-Klausel der Zersplitterung der Räte in den Kommunen Einhalt zu gebieten.

Sechs Parteigruppierungen sitzen allein in Nideggen im Rat, sieben im Dürener Stadtrat, sieben auch im Kreistag. Das ist im Vergleich zur Entwicklung im Ruhrgebiet fast noch harmlos. Dort gibt es Kommunalparlamente, wo gleich 13 verschiedene politische Gruppieren in den Räten Platz nehmen – in Duisburg und Bochum beispielsweise.

Ins Gespräch gebracht hatte die neuerliche Sperrklausel die Landes-SPD. Deren Fraktionsvorsitzender im Landtag will damit die „Funktionsfähigkeit der Räte“ gewährleisten und insbesondere verhindern, dass neo-nazistische Gruppierungen in die Räte einziehen, wie aktuell in Dortmund, wo ein Neonazi mit nur einem Prozent der Stimmen in den Rat gewählt wurde.

Gerade in der Stadt und im Kreis Düren kein ganz unbekanntes Problem: Bei der Kommunalwahl 2009 reichten der NPD für ein Ratsmandat in Düren 832 Stimmen (zwei Prozent), für ein Kreistagsmandat gerade mal 2369 Stimmen (2,0 Prozent).

Haben die NPD-Vertreter dem Image von Stadt und Kreis geschadet? Landrat Wolfgang Spelthahn würde die Frage so nicht stellen: „Eine Demokratie muss selbstbewusst genug sein, sich auch mit solchen Leuten auseinanderzusetzen. Wir waren darauf vorbereitet.“ Spelthahn sieht zudem nicht nur rechtliche Probleme für die Wiedereinführung einer Sperrklausel, sondern hält sie gerade im kommunalen Bereich für unnötig: „Je mehr Bürger sich aktiv einbringen, um so besser ist es doch fürs Gemeinwesen.“

Auch mit einer Sperrklausel lässt sich nicht automatisch eine Zersplitterung der Räte verhindern. Wieder das Beispiel Nideggen. Hier tummeln sich gleich sechs Gruppierungen. Selbst die kleinen Parteien konnten locker die frühere Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Gerade in kleineren Kommunen muss man für ein Ratsmandat so viele Stimmen sammeln, wie in etwa die jetzt angedachte Sperrklausel vorschreiben würde. So scheiterte zum Beispiel die FDP in Niederzier auch ohne die Klausel mit 2,24 Prozent der Stimmen, während die Partei in Inden mit 2,49 Prozent so gerade eben ein Mandat erringen konnte.

Je größer die Kommune, desto niedriger die Prozentzahl die es benötigt, um ein Ratsmandat zu erreichen – das hat auch etwas mit der zunehmend niedrigeren Wahlbeteiligung zu tun. So erhielten die „Bürger für Düren“ (BfD) mit nur zwei Prozent der Stimmen ein Ratsmandat. Dass Heidi Meier-Grass, BfD-Ratsmitglied, von einer Sperrklausel nichts hält, versteht sich von selbst: „Es gibt einen Grund dafür, dass so viele Parteien gewählt werden. Die Bevölkerung ist vielschichtig“, sagt sie, und will dementsprechend auch in Räten vertreten sein.

Viel problematischer findet sie, dass auch ohne Sperrklausel legitimierten Ratsmitgliedern oft die Arbeitsgrundlage entzogen werde. So hatte der Dürener Rat in der letzten Legislaturperiode einzelnen Ratsmitgliedern das Antragsrecht entzogen, um Anträge des NPD-Einzelkämpfers zu verhindern, was damals auch Heidi Meier-Grass traf.

Ebenso naturgemäß anders bewertet Stefan Weschke, Dürener CDU-Fraktionsvorsitzender die Sperrklausel: „Ich teile die Auffassung, dass die große Gefahr der Unregierbarkeit in Städten und Kommunen droht und notwendige Entscheidungen nicht mehr getroffen werden können. Kleine Parteien bekommen hier Einfluss und Macht, der über ihre tatsächliche Bedeutung weit hinaus geht.“

Aber ist es auch demokratisch, Einzelkämpfern einen Prozent-Riegel vorzuschieben? Muss nicht gerade die Kommunalpolitik als demokratisches Tummel- oder Experimentierfeld gelten? Stefan Kesting, stellvertretender Leiter der VHS-Rur-Eifel, der Politik und Gesellschaftswissenschaften studiert hat, ist da anderer Meinung: „Die Kommune ist kein Fußballfeld, wo man sich mal austoben kann. Egal ob beim sozialen Wohnungsbau oder der Ganztagsbetreuung – da muss in den Kommunen gehandelt werden. Die Gefahr, dass man mit vielen Parteien in einem Gremium auf der Stelle tritt, ist zu groß. Die Weimarer Republik ist genau daran gescheitert.“

Das sieht Dürens Bürgermeister Paul Larue ähnlich. „Natürlich muss ein Demokratie auch einen NPD-Mann in einem Rat aushalten können“, aber ich bin froh, dass ein Landespolitiker wieder den Mut hat, diese Diskussion zu führen. Es wird der kommunalen Selbstverwaltung schaden, wenn wichtige Entscheidungen wegen einer Zersplitterung der Räte nicht zu standen kommen. Eine Drei-Prozent-Hürde wäre eine sehr angemessene Entscheidung.“

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