Merzenich - Unterschriften gegen Containerbahnhof werden geprüft

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Unterschriften gegen Containerbahnhof werden geprüft

Von: bugi
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Merzenich. 1300 Unterschriften hat die Initiative „Aktiv für Merzenich“ gegen den geplanten Containerbahnhof zwischen Arnoldsweiler und Merzenich gesammelt, um sein Anliegen als Einwohnerantrag im Rat vorzubringen. So will man die Politik verpflichten, sich gegen das Projekt auszusprechen und „alle Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Großprojekt so früh wie möglich zu verhindern“.

„Wir überprüfen jetzt stichprobenartig, ob die Unterschriften auch von Merzenicher Bürgern stammen, die älter als 16 Jahre sind“, reagierte Merzenichs Bürgermeister Peter Harzheim, versprach aber gleichzeitig: „Wir werden diesen Antrag so in den Gemeinderat geben, der am 4. Juli das nächste Mal tagt. Wie der Rat sich dann positionieren wird, ist offen.

Harzheim: „Ich kann als Bürgermeister jetzt nicht sagen, dass ich gegen dieses Projekt bin, wenn niemand weiß, wie dieses Projekt aussehen wird. Es gibt weder eine konkrete Planung, noch einen Investor.“ Diese Erkenntnis könnte noch in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Die Bürgerinitiative hat dem Rat vorsorglich ein Bürgerbegehren für den Fall angedroht, dass er sich nicht frühzeitig gegen das Projekt Containerterminal positionieren sollte.

Ob ein Bürgerbegehren dazu überhaupt rechtlich zulässig ist, könnte zum Streit führen. Harzheim: „Zum einen sind wir planungsrechtlich gar nicht zuständig, sondern die Stadt Düren. Zum anderen gibt es beim Planungsrecht Hürden für Bürgerbegehren.“ Das bedeutet aber nicht, dass Harzheim kein Verständnis für die Bürgerinitiative hat. „Gerade die Anwohner im Bereich ‚Auf der Heide‘ sind durch den Tagebau, die Autobahn und die S-Bahn-Strecke schon jetzt sehr stark belastet. Das haben wir natürlich im Blick. Dass es keinen Containerterminal geben wird, der die Anwohner dort weiter belasten wird, ist doch klar“, verspricht er.

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