„Streitschlichter“ statt Sparkommissar für Nideggen?

Von: de
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Nideggen. Vermutlich im Januar wird das Landesinnenministerium darüber entscheiden, ob einen Sparkommissar nach Nideggen schickt. Ob dem Antrag von Bürgermeisterin Margit Göckemeyer entsprochen wird, ist fraglich.

„Wir streben nach wie vor eine gütliche Einigung an“, erklärte Claudia Roth, Pressesprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Es seien weitere Gespräche mit der Kölner Bezirksregierung und der Stadt Nideggen vorgesehen. Die Bürgermeisterin hatte den Antrag zu Entsendung eines Sparkommissars gestellt, weil die Ratsmehrheit das Konzept zur Sanierung des Stadthaushaltes mehrheitlich abgelehnt hatte. Dabei ging es unter anderem darum, die kommunalen Grundsteuern erheblich zu erhöhen.

Markus Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, spricht von einem Affront. „Die Bürgermeisterin hat nun schon mehrfach gegen Beschlüsse des Rates verstoßen oder zumindest gegen den erklärten Willen der Ratsmehrheit gehandelt – zuletzt in Sachen Sparkommissar. Ich weiß nicht, was in ihr vorgeht, eine konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus“. Wie es in Nideggen weiter gehen soll, darüber will Fischer „in der Weihnachtspause in Ruhe nachdenken“.

Verständnis für den „Hilferuf“ der Bürgermeisterin in Richtung Bezirks- und Landesregierung hat Norbert Klöcker von den Unabhängigen im Stadtrat:“ Was blieb ihr denn anders übrig. Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Sanierungskonzeptes blieb ihr doch keine andere Wahl.

Bisher hat Frau Göckemeyer immer den Kopf hingehalten. Aber in dieser verfahrenen Situation kann sie nicht mehr allein die Verantwortung tragen.“ Klöcker kennt nur eine Lösung, wenn es nicht zur Entsendung des Sparkommissars kommt: „Dann müssen sie Fraktionen, die das Sanierungskonzept abgelehnt haben, auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Nideggen besinnen und konsequent mit alle anderen an der Haushaltssanierung arbeiten.

In Nordrhein-Westfalen ist bisher noch kein „richtiger“ Sparkommissar eingesetzt worden, dessen Befugnisse bis hin zur Auflösung des Rates mit anschließender Neuwahl reichen. Es gab lediglich drei beratende „Beauftragte“, wie es in der Gemeindeordnung heißt.

In einem Fall – Marl – ging es dabei gar nicht in erster Linie um die Sanierung der Kommunalfinanzen. Der Beauftragte sollte Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und der Bürgermeisterin ausräumen helfen. Das hat geklappt. Vielleicht ist das ja eine sinnvolle Alternative für Nideggen...

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