Streit um Genehmigung des Dürener Haushaltes

Von: Ingo Latotzki
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Düren. Kurz vor Weihnachten kann sich die Stadt Düren über einen warmen Geldregen von 1,2 Millionen Euro freuen. Um diesen Betrag stockt die neue Landesregierung die so genannte Schlüsselzuweisungen für die Stadt auf. Landesweit werden an alle Kommunen 300 Millionen Euro mehr ausgezahlt.

Mit den 1,2 Millionen Euro wird Düren das Haushaltsdefizit verringern. Es liegt bei geplanten 27,6 Millionen, wird aber tatsächlich „ein gutes Stück unter 25 Millionen liegen”, wie Kämmerer Harald Sievers den „DN” sagte. Das ist auch mit Mehreinnahmen bei der diesjährigen Gewerbesteuer zu erklären.

Unterdessen wartet der aktuelle Haushalt der Stadt Düren, ein Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011, noch immer auf seine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Düren muss darlegen, wie in den nächsten vier Jahren ein Haushaltsausgleich (Einnahmen gleich Ausgaben) erreicht werden kann.

Bezirksregierung verlangt Ausgleich bis 2013

Die Stadt geht davon aus, dass dieser Ausgleich bis 2014 erreicht sein soll und hat ihre Haushaltsplanungen darauf ausgelegt. Die Bezirksregierung aber sieht das anders und verlangt den rechnerischen Ausgleich bis 2013. Darum dreht sich derzeit ein Streit, der für Kämmerer Sievers nur bedingt nachvollziehbar ist. weil diese Vier-Jahresfrist möglicherweise schon in wenigen Monaten abgeschafft wird. Im NRW-Innenministerium gebe es entsprechende Überlegungen.

Da kaum noch davon auszugehen ist, dass der Dürener Haushalt noch in diesem Jahr genehmigt wird, können nicht alle Freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden. Das sind unter anderem städtische Zuschüsse für Vereine. Allerdings sind 90 Prozent bereits überwiesen, sagte Kämmerer Sievers. Die Freiwilligen Leistungen liegen in der Stadt Düren insgesamt bei 13 Millionen Euro jährlich. Den größten Teil davon muss die Kommune auszahlen, weil es gesetzliche Vorschriften gibt. Nur ein geringer Teil ist tatsächlich freiwillig, etwa Zuwendungen für die Bahnhofsmission oder das Frauenhaus.
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