Morschenich - Streit um das Protestcamp auf dem freien Feld geht weiter

Streit um das Protestcamp auf dem freien Feld geht weiter

Von: Jörg Abels
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Im neuen Camp am Rande des Tagebaus haben sich die Umweltaktivisten eingerichtet. Die Küche war als erste fertig. Foto: Margret Vallot

Morschenich. Der Buirer Kurt Claßen, auf dessen Wiese nahe Morschenich seit Wochen Umweltaktivisten aus Protest gegen RWE Power campieren, weist das Räumungsbegehren des Kreises Düren zurück. Es verletze die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und unterdrücke das Recht auf Widerstand gegen den Tagebaubetrieb.

„Die grundrechtlich geschützten Rechte können durch eine Ordnungsverfügung des Kreises Düren nicht außer Kraft gesetzt werden“, teilt Claßen in einer Stellungnahme mit. „Für den Protest und Widerstand gegen den Tagebau, gegen die Verlegung der A4, gegen die Umsiedlung von Manheim und Morschenich hat das Grundstück eine hohe Symbolkraft“, fordert Claßen die Zulassung des Camps und kündigt juristische Schritte an. „Es eröffnet die Möglichkeit, die Missstände nachdrücklicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.“ Claßen fordert zudem, dass der Landrat, der zuständige Dezernent und die Abteilungsleiterin wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Der Kreis Düren hält derweil an seiner Position fest. Da das Grundstück im Außenbereich liegt, dürfe es ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden. Die errichteten Anlagen stellen einen Verstoß gegen geltendes Baurecht dar, teilt das Amt für Recht, Bauordnung und Wohnungswesen des Kreises mit. Einen Ermessungsspielraum gebe es nicht. Daher könne das Amt für das Camp grundsätzlich keine Baugenehmigung erteilen. Landrat Wolfgang Spelthahn verwehrt sich daher auch gegen den Vorwurf des Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, RWE Power zu helfen. „Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Konsequenz: Die Aufbauten müssen vollständig entfernt werden. Ferner müsse der Eigentümer dafür sorgen, dass sein Grundstück auch künftig unbebaut bleibt.

Da der Grundstücksbesitzer das Grundstück nicht räumen will, wird der Kreis nun ein Zwangsgeld androhen, wie ein Sprecher bestätigte. Dies könne auch mehrfach gesteigert werden. Zur Höhe wollte er keine Angaben machen. Eine sofortige Räumung werde es aber nicht geben. Sie könne nötig werden, den ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen.

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