Streit mit der Stadt: Denkmalschutz landet vor Gericht

Von: Burkhard Giesen
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Die prächtige Jugendstilvilla in der Goethestraße ist aufwändig restauriert worden. m die Außentreppe am Nachbargebäude gibt es jetzt einen Rechtsstreit. Foto: Burkhard Giesen/privat

Düren. Wie weit muss oder darf Denkmalschutz in der Stadt Düren gehen? Mit dieser Frage muss sich heute bei einem Ortstermin das Verwaltungsgericht Aachen auseinandersetzen. Der strittige Fall: In der Goethestraße besitzt Dr. Fuad Shibli eine Jugendstilvilla, die 1905 erbaut wurde und unter Denkmalschutz steht.

Direkt daneben wird nun ein ehemaliges Behördenhaus zu einem Fachseminar für Altenpflege umgebaut. Das hat die Stadt Düren mit einer Auflage genehmigt: Aus Brandschutzgründen muss aufgrund der hohen Schülerzahlen ein zweiter Fluchtweg gebaut werden. Das geschieht derzeit in Form einer Außentreppe über vier Etagen. Genau dadurch aber sieht Shibli sein Denkmal beeinträchtigt und klagt gegen die Stadt.

Verärgert ist Shibli vor allem deshalb, weil er über die Ausmaße der Treppe erst gar nicht informiert wurde. Shibli: „Es gibt eine Genehmigung von 25. August 2011, wonach eine Außentreppe über zwei Etagen errichtet werden sollte, die eng am Haus anliegt. Damit waren wir einverstanden.” Im Februar, als die Bauarbeiten dann losgingen, ist der Hausbesitzer dann zum Bauamt marschiert, um sich noch mal über das Projekt zu informieren. Da fiel er dann aus allen Wolken, „weil plötzlich eine Treppe über vier Etagen genehmigt war, die zudem nicht mehr eng am Haus anliegt”.

Shiblis Vermutung ist, dass die Untere Denkmalbehörde in diese Genehmigung überhaupt nicht eingeschaltet war. Das weist die Stadt zurück. Bernd Kürten vom Amt für Stadtentwicklung: „Natürlich wurde die Denkmalbehörde beteiligt. Nach unserer Auffassung beeinträchtigt die rückwärtige Treppe nicht die Denkmaleigenschaft. Die Brandschutzvorschriften dienen der Sicherheit. Wir mussten da abwägen, was wichtiger ist.” Das sehen Dr. Shibli und sein Anwalt Daniel Dose ein bisschen anders. Sie argumentieren, dass der zweite Fluchtweg auch im Haus hätte angelegt werden können. Dose: „Hier werden private, wirtschaftliche Interessen deutlich höher bewertet, als der Denkmalschutz.”

Im entsprechenden Denkmalschutzgesetz gibt es dazu nur eine recht schwammige Formulierung. Sinngemäß heißt es dort, dass man eine Erlaubnis der Denkmalbehörde benötigt, wenn „in der engeren Umgebung von Baudenkmälern ? das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird”. Wann aber wird ein Denkmal beeinträchtigt? Das soll nun vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren geklärt werden.

Zu Hilfe kommen könnte Shibli dabei auch noch ein anderer Umstand. Die Stadt Düren hätte den Anbau der Treppe am Nachbarhaus vor einer Genehmigung dem Amt für Denkmalpflege im Rheinland melden müssen - das hat sie aber nicht getan und erst in einem Schreiben vom 4. April eine nachträgliche Genehmigung erbeten. Das wohl auch nicht zum ersten Mal. Selbst die farbliche Neugestaltung des Nachbarhauses hätte mit dem Amt abgestimmt werden müssen, was ebenfalls nicht erfolgt ist.
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