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Streit ist entschieden: Keine höheren Steuern in Merzenich

Von: Dietmar Engels
Letzte Aktualisierung:

Merzenich. Mit 17 zu 9 Stimmen hat der Rat der Gemeinde Merzenich am Donnerstagabend einen Haushaltsplan für 2010 verabschiedet, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Das drohende Haushaltssicherungskonzept soll statt dessen durch den Gewinn aus Grundstücksverkäufen vermieden werden.

Vergeblich hatte Bürgermeister Peter Harzheim - unterstützt von der Christlich-Demokratischen Fraktion (CDF) in der längeren Diskussion vor der Beschlussfassung noch einmal für die Erhöhung der gemeindlichen Steuern plädiert. „Das ist ein sauberer Weg, während die Variante mit den Grundstücksverkäufen höchst problematisch ist”, betonte der Chef der Gemeindeverwaltung.

Die Gemeinde plant im Bereich Valdersweg einen neues Wohnbaugebiet. Alles scheint in diesem Zusammenhang auf einem guten Weg zu sein, doch perfekt ist die Sache noch nicht. Der Ankauf der betreffenden Grundstücke für insgesamt 770.000 Euro ist noch nicht vertraglich geregelt. 525.000 Euro sind für die Erschließung der späteren Bauparzellen vorgesehen. Macht zusammen 1,295 Millionen Euro.

Man geht davon aus, dass der Verkauf der erschlossenen Grundstücke 1,581 Millionen Euro erbringen wird. Demnach würde der Gewinn 286.000 Euro betragen. Diese Summe wird im mittelfristigen Finanzplan als Einnahme im Jahr 2013 angesetzt. Damit kann für den fünfjährigen Planungszeitraum das Risiko, in die Haushaltssicherung abzurutschen wahrscheinlich vermieden werden. Sicher ist das jedoch nicht, weil die besagten 286.000 Euro bisher nur auf dem Papier stehen.

Jedenfalls kann bei dieser Variante auf eine Steuererhöhung verzichtet werden, die nach dem jetzigen Stand der Dinge eine Einnahmeverbesserung von jährlich 250.000 Euro gebracht hätte. In der sehr umfangreichen Vorlage mit verschiedenen Berechnungsvarianten hatten der Bürgermeister und Kämmerer Lothar Klein dringend davon abgeraten, fiktive Verkaufserlöse in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Das sei „mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet”.

Die neuen Berechnungen wurden den Ratsmitgliedern erst in der Sitzung als „Tischvorlage” zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen wurde mit einer etwa halbstündigen Sitzungsunterbrechung Gelegenheit gegeben, die neuen Informationen räumlich getrennt voneinander zu erörtern.

Danach erklärte Johann Büttgen für die CDF, die Variante mit denn Grundstückserlösen sei unseriös, wenn nicht sogar rechtlich bedenklich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Gooßens nannte das Vorgehen hingegen legitim: „Wir unterstützen diesen Weg, damit Steuererhöhungen vermieden werden können.” Auch Dr. Maria Schoeller, die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion zeigte sich mit der Alternative ohne Steuererhöhungen einverstanden.

Bei der Abstimmung votierten CDU und SPD geschlossen für die besagt Variante; hinzu kamen drei Stimmen aus der BfM/FDP-Fraktion. Mit „nein”, also letztlich für Steuererhöhungen stimmten die sieben CDF-Mitglieder, der Bürgermeister und ein Mitglied der BfM/FDP-Fraktion.
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