Düren - Stimmzettel-Chaos: SPD will klagen

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Stimmzettel-Chaos: SPD will klagen

Von: Ottmar Hansen
Letzte Aktualisierung:

Düren. Zwei Stimmzettel mehr in der Urne als Wähler in der Liste des Wahlbezirks abgehakt - das Kuriosum aus dem Stimmbezirk Grundschule Merken von der vergangenen Kommunalwahl wird Politik und Verwaltung noch bis zum Februar beschäftigen. Dann tagt der Wahlprüfungsausschuss.

Wie berichtet, hatte es bei der Auszählung der Stimmen in Merken Unregelmäßigkeiten gegeben. Zunächst war SPD-Mann Helmut Sieger mit einer Stimme Vorsprung als Sieger aus der Wahl hervor gegangen. Bei der Überprüfung der Stimmzettel war dann ein Stimmzettel für die CDU mehr aufgetaucht, womit ein Patt zwischen Sieger und CDU-Konkurrent Wilfried Prescher entstand.

Später waren es gar zwei zusätzliche Zettel. In der Ratssitzung diese Woche hatte Wahlleiter Harald Sievers möglichen Spekulationen eine Absage erteilt. „Da sind einfach zwei Häkchen im Wählerverzeichnis vergessen worden”, mutmaßte Sievers auch am Freitag gegenüber den DN. Gleich nach dem Auszählen der Stimmen seien die Zettel verpackt und versiegelt worden. Der Umschlag sei erst später im Wahlprüfungsausschuss im Beisein von zahlreichen Zeugen geöffnet worden.

Der Rat beschloss dennoch diese Woche, dass der Wahlsieger in Merken wegen der Pattsituation ausgelost werden muss. Sollte Sieger das Losverfahren verlieren, bliebe er trotzdem im Rat, da er oben auf der Nachrückerliste der SPD steht und insofern nach dem Stimmenanteil der Genossen einen Anspruch auf den Sitz im Rat hätte. Sollte Wilfried Prescher verlieren, würde für ihn Christdemokratin Helga Ruhm nachrücken. Die SPD besteht allerdings darauf, dass das Wahlergebnis vom 30. August Bestand hat.

Bürgermeister Paul Larue und Landrat Wolfgang Spelthahn als Kommunalaufsicht wurden aufgefordert, diesbezüglich tätig zu werden. Fraktionschef Henner Schmidt: „Es gibt keinen Verdacht auf grob fahrlässige Beeinflussung der Wahl. Menschliche Fehler können immer passieren.” Die SPD schließe eine Klage nicht aus, wenn die Wahl jetzt durch das Losverfahren neu aufgerollt werde.
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