Steuer für Übernachtungen rückt immer näher

Von: sis
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Nideggen. Die Übernachtungssteuer in Nideggen rückt näher. Zwar kündigte FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Hensch am Dienstag in der Ratssitzung das Nein seiner Fraktion zu einer derartigen Steuer an, und es äußerten sich auch Jochen Erler („Nicht für die SPD-Fraktion, sondern als Ratsherr“) sowie CDU-Mann und Campingplatzbesitzer Heinz Klein kritisch, doch wird demnächst ein Gesprächskreis gebildet.

Die Verwaltung und Vertreter der Ratsfraktionen werden sich mit den Betroffenen wie der Jugendherberge, Campingplätzen und Hotels zusammensetzen. Auch sollen, so wurde angeregt, alle Orte in dem Gesprächskreis vertreten sein. Die Verwaltung geht davon aus, dass je nach Übernachtungspreis die Steuer, die eine Maßnahme der Haushaltssanierung ist, zwischen einem und fünf Euro liegen könnte und rechnet mit Einnahmen von rund 90.000 Euro pro Jahr.

Außerdem hat der Rat beschlossen, dass der Betrieb der Leichenhallen weiterhin zentral bei der Verwaltung bleibt. Davon unberücksichtigt bleibt die Zusammenarbeit mit den Dorfgemeinschaften bei der Pflege und Nutzung der Leichenhallen. Gebührengerechtigkeit und -gleichheit muss für alle Bürger dabei gewährleistet sein. Im Stadtgebiet existieren drei Leichenhallen mit Kühlzellen in Schmidt, Rath und Embken sowie vier ohne Kühlzellen (Nideggen, Berg, Wollersheim und Abenden), die von der Stadt betrieben werden.

Die Leichenhalle an der Kirchgasse in Nideggen, eine von zwei im Zentralort, wird aufgegeben. Die Stadt wird mit den St.-Sebastianus-Schützen über eine Übernahme des Gebäudes verhandeln. Die Schützenbruderschaft will die Halle als Vereins- und Lagerraum nutzen.

Vor der Sitzung des Kommunalparlamentes hatte der Haupt- und Finanzausschuss als Wahlprüfungsausschuss die Gültigkeit der Kommunalwahl festgestellt. Der Rat folgte dem Votum in seiner Zusammenkunft. Nach dem erfolgten Trägerwechsel der Kindertagesstätte in Schmidt von der Stadt auf die Johanniter-Unfall-Hilfe soll sich der neue Träger demnächst den Politikern vorstellen.

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