Düren - Stadtwerke: Stadt will 28,5 Millionen ausgeben

Stadtwerke: Stadt will 28,5 Millionen ausgeben

Von: Ingo Latotzki
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Am Mittwoch wollen neue Koalition und CDU gemeinsam beschließen, dass die Stadt Düren wieder Mehrheitsgesellschafter bei den Stadtwerken wird. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Nach vielen Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den neuen Mehrheiten in Düren deutet sich am Mittwoch eine breite Zustimmung (fast) aller Parteien an, wenn es um den Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen geht. Derzeit hält die Stadt Düren 25,05 Prozent an den SWD, der Rest ist in Besitz von RWE.

 Nun will die Stadt weitere 25,05 Prozent erwerben und damit mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner werden.

Der Rückkauf wird über viele Monate intensiv diskutiert, meist hinter verschlossenen Türen. Nun hat die Stadtverwaltung für den Rat eine Vorlage erarbeitet, über die am Mittwoch abgestimmt wird (ab 17 Uhr, Kreishaus). Die 25,05 Prozent kosten die Stadt 28, 5 Million Euro. Diese Zahlen basieren auf dem Gutachten eines Fachbüros, das auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt hat. Die 28,5 Millionen Euro würden über Kredite finanziert.

Da das Gutachten davon ausgeht, dass die SWD weiter rund sechs Millionen Euro Gewinn pro Jahr erwirtschaften, betrachten die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken (Ampel) sowie CDU den Rückkauf als lohnend. Mit dem Gewinn könnten nicht nur die Zinsen bezahlt werden, sondern auch die Tilgung (zusammen 1,5 Millionen Euro).

Zwar stehen der Stadt bislang 25,05 Prozent des Gewinnes zu. Tatsächlich schütteten die Stadtwerke 2012 und 2103 abzüglich von Rücklagen (unter anderem) rund eine Million an die Stadt aus.

„Wir wollen mehr Einfluss“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Henner Schmidt. Die Ampel wolle darauf drängen, dass SWD sich „mehr als bisher“, so Schmidt, auf dem Markt der regenerativen Energien tummelt. Das heißt: Mehr auf Solar- und Windenergie setzen, zudem auf Blockheizkraftwerke oder Elektro-Mobilität. In erster Linie ginge es um städtische Gebäude, die auf regenerative Energien bauen könnten.

Einen von den Linken favorisierten Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte sah Schmidt am Montag nicht. Zwar sei es ein Problem, dass „immer mehr ihre Stromrechnung nicht zahlen können“. Sinnig wäre es, wenn die SWD günstigere Tarife als die für die Grundversorgung offensiver kommunizieren würden. So könne der Kunde Geld sparen.

Auch CDU-Fraktionschef Stefan Weschke begründet den Anteile-Zukauf damit, die „Energiewende vor Ort zu unterstützen“. Die Finanzierung und die zusätzlichen Schulden für die Stadt, bereiteten ihm keine Sorgen. Derzeit liegt die Höhe der Verbindlichkeiten bei 154 Millionen Euro (künftig dann rund 182 Mio.) Unter dem Strich rechne sich das Geschäft, so Weschke. Einem Sozialtarif erteilte der Christdemokrat eine Absage. Die Stadtwerke dürften nicht in eine Schieflage geraten. Soziale Probleme müssten von der Politik gelöst werden, beispielsweise über staatliche Zuwendungen.

Was bedeutet der Zukauf für die Bürger? An den Gebühren wird sich kaum etwas ändern. Für die Beschäftigten der SWD (rund 270) soll sich ebenso nichts ändern. Bei wichtigen Entscheidungen werden sich Stadt und RWE einigen müssen, da beide in etwa die gleichen Anteile besitzen.

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