Düren - Stadtwerke: Rathaus möchte mehr Einfluss

Stadtwerke: Rathaus möchte mehr Einfluss

Von: Ingo Latotzki
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Die Stadt Düren möchte bei den Stadtwerken wieder Mehrheitsgesellschafter werden. Deshalb wird mit dem Energiekonzern RWE verhandelt. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Es ist vier Jahre her, als in Düren zahlreiche Plakate an den Straßen standen. Es war Wahlkampf. Der damalige Bürgermeisterkandidat der SPD war auch auf diesen Plakaten. Sie zeigten jeweils sein Porträt und den Satz: Henner sagt… Unter anderem sagte Henner Schmidt, dass die Stadtwerke wieder zurück in die Hand der Stadt gehen sollten.

Rekommunalisierung heißt das im geschliffenen Behördendeutsch. Derzeit gehören die Stadtwerke zu 25,05 Prozent dem Rathaus, zu 74,95 Prozent dem Energieriesen RWE.

Weil Henner Schmidt damals nicht zum Bürgermeister gewählt wurde, hat sich an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Immer mal wieder hat die SPD ihre Forderung seit 2009 erneuert, sie hat Gutachten erstellen lassen, die beweisen sollten, dass sich ein Rückkauf der RWE-Anteile lohnt – für die Bürger, für die Stadt. Gehört wurden diese Forderungen nicht. Es gab keine Mehrheiten, besonders die CDU sprach sich immer dagegen aus. Die Christdemokraten waren es, die vor mehr als zehn Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit 50 Prozent ihrer Anteile und damit die Mehrheit für rund 60 Millionen Euro an RWE verkauft haben. Mit dem Geld wurden damals unter anderem Dürener Schulen saniert.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Auch die CDU ist nicht mehr gänzlich gegen einen Rückkauf von Anteilen. Ziel ist es, die Mehrheit im Energieunternehmen zu erlangen, also mehr als 50 Prozent der Anteile zu besitzen. Mit dem Thema beschäftigt sich die Politik seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen. Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ermitteln sollte, welche lohnenden Rückkaufmöglichkeiten es gibt. Fest steht: Die Stadt will als Erstes mit RWE verhandeln. Noch in diesem Herbst soll das geschehen. CDU-Fraktionschef Stefan Weschke will keine Details nennen, weil das Thema nicht-öffentlich behandelt wird. Nur so viel sagt er: „RWE war immer ein fairer Partner.“ Deshalb gebiete es der Anstand, über das weitere Vorgehen zunächst mit dem Essener Energiekonzern zu sprechen.

In den Gesprächen dürfte es vor allem darum gehen, ob RWE bereit ist, auf seine Mehrheit zu verzichten. Die Stadtwerke Düren fuhren zuletzt hohe Gewinne ein (2012: sieben Millionen Euro). Entsprechend ihres derzeitigen Besitzes an den SWD steht der Stadt Düren ein Viertel dieses Gewinnes zu. Besitzt die Stadt mehr Anteile, vergrößert sich der Anspruch auf die Gewinnbeteiligung entsprechend. Freilich muss die Stadt aber auch Millionen in die Hand nehmen, um Anteile zu kaufen. Das allerdings wird derzeit in der Dürener Politik nicht als so großes Problem angesehen, da der Zins auf Kredite historisch niedrig steht (für Kommunen teils unter einem Prozent) und das Rathaus sofort Gewinne gegenrechnen könnte. So jedenfalls bewertete es bereits vor zwei Jahren ein Gutachten, das die SPD in Auftrag gegeben hatte. Dieses Gutachten taxierte den Wert der SWD damals auf rund 120 Millionen Euro.

Noch bis 2016 kann RWE das auf Dürener Gebiet liegende Stromnetz nutzen und vermarkten. Dann läuft die Konzession aus. Denkbar ist, dass neben RWE oder einem anderem Anbieter die Stadt selbst, der das Netz gehört, die Leitungen nutzt. Die Konzession muss europaweit ausgeschrieben werden.

Wie zu hören ist, will die Stadt am liebsten weiter mit einem sogenannten strategischen Partner arbeiten. Das könnte durchaus wie schon jetzt RWE sein.

Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt wieder die Mehrheit hat? Dass dann für die SWD-Kunden der Tarif gesenkt würde, ist unwahrscheinlich. Viel eher wandern die Gewinne in den allgemeinen Haushalt der Stadt. Eine Gebührensenkung würde sich aber etwa die Initiative „Stadtwerke zurück in Bürgerhand“, die unter anderem vom Bund-Sprecher Walter Jordans betrieben wird, wünschen. Ein Mitglied des Aufsichtsrates stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Tarifsenkung angesichts der Entwicklungen auf dem Energiemarkt überhaupt möglich sei. Es sei mehr als schwer einzuschätzen, wie sich die Situation der Energieversorger in Zukunft darstellt. Die Preise müssten sich in jedem Fall am Markt orientieren.

Die Frage, inwieweit die jetzigen Beschäftigten der Stadtwerke von etwaigen Veränderungen betroffen wären, beantwortet ein Kenner der Szene so: Wenn die Stadt einfach nur die Mehrheit im Unternehmen erlangt, ändere sich für die Belegschaft nichts. Sollte die Stadt Düren sich in Verhandlungen mit RWE nicht einigen und eigene Stadtwerke gründen, würden die allermeisten Kollegen der jetzigen SWD im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen.

Die Stadt werde sicher nicht das Ziel haben, den jetzigen Beschäftigten zu schaden, sagte ein Stadtratsmitglied, das in die Thematik eng eingebunden ist. Überhaupt sei diese Frage reine Spekulation, weil die Stadt fest davon ausgehe, sich mit RWE zu verständigen.

SWD selbst bleibt gelassen. „Die Verhandlung über die Anteilsstruktur führen unsere Anteilseigner und nicht die SWD. Unabhängig von der Aufteilung der Besitzverhältnisse ist es unsere Aufgabe, die Wünsche unserer Kunden zu erfüllen. Machen wir dies weiterhin gut, dann profitieren letztlich auch die Anteilseigener“, sagt Jürgen Schulz, Leiter der SWD-Unternehmenskommunikation.

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