Stadtrat lehnt Haushaltskonsolidierungsplan mehrheitlich ab

Von: bugi
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Nideggen. Jetzt muss der Sparkommissar ran. Eine Mehrheit von CDU, FDP, Teilen der SPD und Menschen für Nideggen hat in der Ratssitzung am Dienstagabend gegen den von Bürgermeisterin Margit Göckemeyer vorgelegten Haushaltskonsolidierungsplan votiert.

Damit sind die Bemühungen der Verwaltung, bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, gescheitert. Die CDU-Fraktion hatte noch zu Wochenbeginn angekündigt, sich mehrheitlich für den Sparplan zu entscheiden, der unter anderem drastische Steuererhöhungen von bis zu 990 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B vorsah. Die neuerliche Kehrtwende begründete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hubert Müller am Dienstag so: „Jede Gruppierung verfolgt in Nideggen eigene Ziele, kämpft für ihr Bürgerhaus und ihre Schule. Die Fraktion war letztlich der Meinung, dass es an der Zeit ist, einen Blick auf alle Probleme zu werfen. Das kann ein Sparkommissar dann vielleicht doch besser, weil er von außen kommt. Der schaut sich die Lage von Oben an und ist dann auch besser in der Lage, mit ‚heiligen Kühen‘ zu brechen.“

Die Bezirksregierung hatte Nideggen eine Frist bis Mittwoch gesetzt, den Haushaltssanierungsplan zu beschließen und mit der Entsendung eines Beauftragten gedroht, der statt des Rates Entscheidungen trifft, sollte der Beschluss nicht gefasst werden.

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