Düren - Stadthalle: Entscheidung erst ab Februar

Staukarte

Stadthalle: Entscheidung erst ab Februar

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:
stadthalle21bu
Frühstens Ende Februar will der Stadtrat erneut über die Rücknahme des Stadthallen-Grundstücks entscheiden. Bis dahin wird das denkmalgeschützte Gebäude weiter verfallen. Foto: Burkhard Giesen

Düren. Es gibt Angenehmeres für Kommunalpolitiker, als sich abends in nicht-öffentlicher Sitzung den Kopf darüber zu zerbrechen, ab wann denn bestimmte Fristen auslaufen und wie man dann handeln muss. Man könnte zum Beispiel viel schöner ein Vier-Sterne-Hotel an der Stadthalle einweihen.

Kann man aber nicht. Das Stadthallen-Projekt liegt brach, also muss man beraten, wann die Stadt wie reagieren muss. Und die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

SPD und Grüne plädieren dafür, jetzt sofort zu handeln, CDU und FDP verweisen darauf, dass erst im Februar 2011 - bis dahin muss Projektentwickler Hermann-Josef Schneider das Hotel an der Stadthalle realisiert haben - Handlungsbedarf besteht. Den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen, das Schneider in Erbpacht überlassene Grundstück zurück zu verlangen und damit das so genannte Heimfallrecht in Anspruch zu nehmen, haben denn auch CDU und FDP mit ihrer Mehrheit am Dienstag in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates abgelehnt. Erleichtert wurde der Mehrheit dies durch ein Schreiben Schneiders, in dem er erklärt, dem Heimfall nicht zu widersprechen, wenn die Stadt nach Ablauf der Frist im Februar das Grundstück zurückfordert. Diese Zusage wird allerdings hinfällig, wenn das Projekt wider Erwarten doch noch realisierbar sein sollte. Davon geht Schneider im Übrigen aus: „Wir haben eine positive veränderte Marktsituation. Es gibt wieder Leute, die investieren wollen.” Ob sie das ausgerechnet am Standort Düren beim Hotel-Projekt wollen, bleibt abzuwarten.

Stefan Weschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, ist insbesondere über die Verzichtserklärung erfreut: „Wir sind jetzt in der glücklichen Situation, dass wir dadurch Rechtssicherheit in Bezug auf die Fristen haben. Und Herr Schneider hat noch ein halbes Jahr Zeit. Unbestritten ist doch, dass Düren so ein Hotel braucht und auch der Standort der Richtige ist.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt bewertet das freilich vollkommen anders: „Herr Schneider hat immer nur dann Zugeständnisse gemacht, wenn der Rat konkret handeln wollte. Jetzt will man das Problem offenbar bis August nächsten Jahres aussitzen. Dabei weiß man schon jetzt, dass an dem Heimfall kein Weg vorbei führen wird.”

Unabhängig von der Frage des Heimfalls will Schmidt aber noch zwei andere Fragen geklärt wissen: die Verantwortlichkeit für den falsch mit Schneider ausgehandelten Vertrag und vor allem die Frage, wieso die Stadt der Eintragung einer Grundschuld zugestimmt hat. Immerhin wird geschätzt, dass das Grundstück mit bis zu 1,5 Millionen Euro belastet ist. Einen Ratsbeschluss darüber soll es nicht geben, das habe die Stadt „als laufendes Geschäft” der Verwaltung betrachtet. Aber nicht nur die Grundschuld könnte im schlimmsten aller Fälle bei Rücknahme des Grundstückes an der Stadt hängen bleiben - Schneider stünde auch eine Entschädigung für bisher geleistete Arbeiten und die Planung zu. Schneider selbst soll der Stadt gegenüber seine bisherigen Kosten mit 3,3 Millionen Euro angegeben haben.

Henner Schmidt: „Die Stadt kann da nicht mehr ungeschoren rauskommen. Es kann nur noch darum gehen, das Risiko zu minimieren. Diese Chance hat der Stadtrat vertan.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert