Stadt zieht wegen Kreisumlage vor Gericht

Von: red
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Düren. Darf der Kreis Düren seinen Teil der Gewinnausschüttung der Sparkasse Düren für die Finanzierung des 2. beitragsfreien Kindergartenjahres verwenden? Die Stadt Düren, die ein eigenes Jugendamt betreibt und den Eltern im Stadtgebiet diese Entlastung aus finanziellen Gründen versagt, meint Nein. Sie hat deshalb beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen die Kreisumlage 2012 erhoben.

Aus Sicht der Stadt müsse der Kreis seinen Teil der Gewinnausschüttung - im Jahr 2012 in Höhe von 1,265 Millionen Euro - zwingend seinem Allgemeinen Haushalt zurechnen, so dass sich der Fehlbetrag, der an alle kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet wird, reduziert. Für die Stadt geht es in dem Rechtsstreit um gut 400 000 Euro, die die von ihr zu zahlende Kreisumlage im laufenden Jahr in Höhe von knapp 41,1 Millionen Euro bei einem Erfolg vor Gericht verringern würde.

Die Stadt argumentiert, dass das Vorgehen des Kreises ja nur den Kommunen zu Gute komme, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt. Die Stadt Düren bleibe als einzige der 15 kreisangehörigen Kommunen außen vor. Auf der anderen Seite hat sie bereits einen 40-prozentigen Anteil am ausgeschütteten Sparkassengewinn erhalten.

Grundlegende Bedeutung

Da mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach Auskunft des Vorsitzenden Richters Markus Lehmler frühestens binnen Jahresfrist zu rechnen ist und angesichts der grundlegenden Bedeutung des Verfahrens auch der Weg zu weiteren Instanzen nicht unwahrscheinlich erscheint, hat die Stadt zudem eine einstweilige Anordnung beantragt.

Das Verwaltungsgericht soll dem Kreis bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagen, die Gewinnausschüttung zur Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres zu verwenden. Lehmler rechnet hier mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren in den kommenden vier bis sechs Wochen. Landrat Wolfgang Spelthahn sprach am Montag von einer „spannenden Frage von grundsätzlicher Bedeutung”, die bundesweit Konsequenzen haben könnte. Daher hat Spelthahn auch bereits den Landkreistag eingeschaltet. „Es geht um die Frage: Hat der Kreistag die Souveränität, über Einnahmen des Kreises eigenständig zu entscheiden oder nicht?”

Für Eltern ändere sich im Übrigen nichts. Solange der Kreistag die Beitragsbefreiung nicht zurücknehme, gehe es nur um die Finanzierung. Gewinnt die Stadt den Rechtsstreit, müssten die 14 Kommunen, deren Eltern profitieren, die Kosten über eine höhere Jugendamtsumlage stemmen.
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