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SPD und Grüne lehnen Budget-Kürzung ab

Von: Ingo Latotzki
Letzte Aktualisierung:

Düren. Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzender als auch seine Grünen-Kollegin sprechen sich gegen den CDU/FDP-Vorschlag aus, die einzelnen Budgets im Dürener Haushalt pauschal um 5,24 Prozent zu kürzen.

„Das ist unflexibel”, sagt Henner Schmidt. „Ein völlig ungeeignetes Instrument.” Verena Schloemer sagt: „Das ist ein Zeichen von großer Inkompetenz.”

Passieren wird das trotzdem, so entscheid es der Rat Mittwochabend. Christdemokraten und Liberale wollen so im Jahr 2014 eine ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, Dazu müssen rund elf Millionen Euro gespart werden - das sei über die pauschale Kürzung von gut fünf Prozent möglich, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Albert Eßer (CDU) und Hubert Cremer (FDP). Sie sehen die Kürzung zunächst als Rahmen für die einzelnen Ämter. Die Details müssten bis zur Haushaltsverabschiedung im Mai diskutiert werden. Am Mittwoch brachte Kämmerer Harald Sievers die Eckdaten des Haushalts ein. Der Finanzfachmann rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von rund 26 Millionen Euro.

SPD-Politiker Schmidt glaubt indes nicht, dass etwa im Jugendbereich mehr als fünf Prozent gespart werden können. „Das Amt kommt ja jetzt schon bei weitem nicht hin.” Die Ausgaben seien explodiert, unter anderem, weil immer mehr Kinder im Heim untergebracht werden müssten. Wie Henner Schmidt tritt auch Grünen-Fraktionschefin Schloemer dafür ein, mehr Personal für die Jugendhilfe bereit zu stellen. „Dann können verschiedene Probleme in den Familien früher erkannt werden. Das spart letztlich Geld.” Statt in die Wirtschaftsförderung, die personell aufgestockt werden soll, würden die Grünen lieber in die Jugend investieren. Schloemer spricht von drei bis vier neuen Stellen.

Sozialdemokrat Henner Schmidt wünscht sich zunächst eine „Strukturdebatte”. Nach dem Rasenmäher-Prinzip zu sparen, sei wenig hilfreich, „weil es kaum umsetzbar ist”. Schmidt erneuerte seine Forderung, mit einer Zusammenlegung von Jugend- und Schulamt sowie der Gründung eines Eigenbetriebes Kultur zu sparen. Derzeit arbeite die SPD an einem Konzept, wonach den Sportvereinen mehr Eigenverantwortung übertragen werden soll.

Die Klubs erhielten dann eine bestimmte Summe Geld, mit der sie selbst haushalten müssten.
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