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SPD: „Die Finanzlage ist desaströs”

Von: Ingo Latotzki
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Wer den Cent nicht ehrt: Im Portmonee der Stadt Düren herrscht Ebbe. Die SPD sieht nicht, dass sich daran bald etwas ändert. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Die Dürener SPD wirft Bürgermeister Paul Larue „finanzpolitisches Versagen auf der ganzen Linie” vor. Seit Jahren wisse die Stadt, „wie desaströs die Lage ist”, sagte SPD-Chef Ulf Opländer am Donnerstag.

Fraktions-Chef Henner Schmidt sprach gar von „Wahlbetrug”, weil der Bürgermeister seiner Ansicht nach die „wahre finanzielle Situation der Stadt verschleiert hat”. Larue, der die Vorwürfe stets zurückweist, habe in der Öffentlichkeit die Lage „schön geredet” und den Eindruck vermittelt, das Rathaus habe alles im Griff. Kurz nach der Wahl habe Kämmerer Harald Sievers dann eine Haushaltssperre verhängt. Schmidt: „Wenn es in Dortmund Wahlbetrug war, dann ist es das auch in Düren.” In der Ruhrpott-Metropole kommt es zu Neuwahlen, weil Finanzfachleute vor dem Urnengang die wahre finanzielle Lage verschwiegen haben sollen.

Anlass für die teils sehr harsche Kritik der SPD am Donnerstag waren Zahlen, die Sievers am Abend im Finanzausschuss der Stadt vorlegte. Danach wird Düren in diesem Jahr ein Defizit von fast 27 Millionen Euro haben. Selbst in vier Jahren wird der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben noch zehn Millionen betragen. Für seine Prognosen legt der Kämmerer unter anderem Steuer-Schätzungen auf Bundes- und Landesebene zu Grunde.

Bei seinen Eckdaten für den Haushalt 2010/2011 geht Sievers von Zahlen aus dem Jahr 2008 aus. Die einzelnen Ämter sollen eigenverantwortlich Budgets erhalten und verwalten.

Die SPD beklagte am Donnerstag, dass die Stadt in den vergangenen Jahren nicht angemessen gehandelt habe. Viele Sparvorschläge aus dem so genannten Rödl-Prozess seien nicht umgesetzt. Die Sozialdemokraten nannten unter anderem Einsparungen bei der Feuerwehr oder der Heimunterbringung von Kindern.

Es sei nun an der Zeit, dass „sich der Bürgermeister an die Spitze einer Bewegung” setze, damit klar würde, wie es weiterginge. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Düren-Mitte-West, Friedhelm Wirges, sagte: „Den Konkursverwalter sehe ich nicht, der Düren aus diesem Schlamassel zieht.”

Ende des Monates will sich die SPD auf einer Klausurtagung Gedanken machen, wie sich die Haushaltslage verbessern lässt. Am Donnerstag ging es der Partei in erster Linie um Kritik an der Stadt. Es sei nicht erste Aufgabe der Opposition, Sparvorschläge zu unterbreiten. „Dafür ist die CDU/FDP-Mehrheit zuständig”, sagte Ulf Opländer. Die Partei erneuerte ihre Forderung nach einem Eigenbetrieb Kultur und der Zusammenlegung von Jugend- und Schulamt, um die Lage zu verbessern.
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