SPD: „Das Haushaltsdefizit wird bleiben“

Von: sj
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Kreis Düren. Die Anträge von CDU und SPD zu einem Nachtragshaushalt kamen gar nicht erst zur Abstimmung: Die Kreisverwaltung hatte den Antrag in der Sitzung des Kreisausschusses zurückgezogen. Unter den Parteien herrschte Einmütigkeit, die Kommunen nicht mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu belasten. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, so früh wie möglich in die Beratungen für den Haushalt 2014/15 einzusteigen.

„Das Haushaltsdefizit 2013 wird bleiben“, urteilte SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz. „Wie soll der Kreis die Ausgaben für die Sozialhilfen finanzieren, solange keine Strukturen verändert werden“, sprach Schmitz ein Problem an, das nicht allein auf Kreisebene gelöst werden könne. Jedoch hätte es Möglichkeiten gegeben, viel früher einen Sparkurs einzuschlagen. Kritik gab es am Verhalten der CDU/FDP-Mehrheit. „Wir haben bereits im Jahr 2008 Anträge gestellt, in denen wir unter anderem ein Personalkonsolidierungskonzept gefordert haben“, sagte Schmitz.

Ebenfalls hatte die SPD gefordert, die Kreisverwaltung möge ihre Kernaufgaben definieren und der Politik darlegen, was in den Ämtern alles gemacht wird. Anhand dieser Aufstellung hätte man über konkrete Sparvorschläge beraten können. „Diese Anträge wurden 2008 abgelehnt und erst 2012 mit beschlossen. Die Situation könnte heute anders aussehen“, ist Schmitz überzeugt. In die Beratungen wird die SPD ihre Forderung mitnehmen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Die CDU wies die Vorwürfe der SPD zurück. Zu keinem Zeitpunkt habe es konkrete Sparvorschläge der SPD gegeben. Die bereits vorliegenden Gutachten würden der Verwaltung eine effiziente Arbeit attestieren. Mit der FDP fordert die CDU, „alle sich ergebenden Einsparpotenziale, insbesondere jene aus dem PWC-Gutachten und den Untersuchungen von Rödl & Partner auszunutzen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl Schavier: „Wohl jeder hier möchte die Kommunen unterstützen.“

Heinz Schaaf von der UWG regte an, die über den NRW-Beitrag hinausgehenden beitragsfreien Kindergartenjahre auf den Prüfstand zu stellen. Eine breite Akzeptanz fand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nach Informtionen unserer Zeitung das Personalkonsolidierungskonzept. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 40 Stellen abgebaut beziehungsweise nicht mehr besetzt werden. Rund zwei Millionen Euro betrage das Einsparpotenzial.

Mehr als 90 Prozent auf der Ausgabenseite entfielen auf den Sozialhaushalt inklusive des Jugendamtes, rechnete Landrat Wolfgang Spelthahn vor. Die Ausgaben dort würden eher noch steigen. „Es gibt keine Konzerte mehr, die man streichen kann“, sagte Spelthahn. Aktuell werde im Kreishaus der Entwurf einer Haushaltssperre diskutiert und eine neue Sparrunde vorbereitet.

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