Radarfallen Blitzen Freisteller

Sparziel verfehlt? Bisher keine Mehrheit für neuen Sanierungsplan

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Wenn der Nideggener Stadtrat am Dienstag um 19 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte zusammentritt, dürfte es spannend werden.

Denn: Bis Montagabend war noch unklar, ob SPD, Grüne, Unabhängige und FDP einen neuen Haushaltssanierungsplan einbringen werden, mit dem das erklärte Sparziel, der Haushaltsausgleich in 2016, tatsächlich auch erreicht werden kann. Nur dann kann auch der Haushalt für 2012 eine Genehmigung durch die Bezirksregierung erhalten.

Erschwert wurde das Sparziel durch eine Maßgabe der Nideggener FDP. Sie forderte eine Obergrenze von 600 Prozentpunkten für die Grundsteuer B, die nach einem ersten Entwurf für einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan durch die Verwaltung spätestens in 2016 auf knapp 850 Punkte, 2018 sogar auf rund 925 Prozentpunkte angestiegen wäre.

Um die Obergrenze einzuhalten, mussten weitere 250.000 Euro eingespart werden, eine Finanzierungslücke, die bei einem eh schon zusammengestrichenen Haushalt kaum zu erreichen ist. „Das glaubwürdig im Haushalt darzustellen, ist nahezu unmöglich”, sagt denn auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis einen Tag vor der Sitzung.

Sie geht deshalb nicht davon aus, dass es einen neuen Sanierungsplan geben wird. Dass die Verwaltung ihren eigenen Entwurf erst gar nicht einbringen wird, hat schon einen formalen Grund. Sollte der nämlich - wie vorhersehbar - keine Zustimmung finden, wäre auch der bisherige Sanierungsplan obsolet.

Nideggen stünde ganz ohne Sparbeschlüsse dar. Sollte Dienstagabend tatsächlich kein genehmigungsfähiger Sanierungsplan beschlossen werden, wäre ab Mittwoch die Bezirksregierung am Zug. Sie hatte der Stadt eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt.

Die Bezirksregierung muss nun entscheiden, wie der Haushaltsausgleich sichergestellt werden soll - und wird sich vermutlich auch lieber auf eine Entscheidung des Innenministeriums verlassen wollen. Ob dann der viel beschworene Sparkommissar genau die Beschlüsse umsetzt, die man jetzt vermeiden will - die drastische Anhebung der Grundsteuer B - bleibt abzuwarten.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert