Nideggen - Sparkommissar will in der nächsten Woche die Steuern anheben

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Sparkommissar will in der nächsten Woche die Steuern anheben

Von: bugi
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Nideggen. Schneller als erwartet, wird Nideggens Landesbeauftragter Ralph Ballast den Haushaltskonsolidierungsplan aus dem Jahr 2012 in Kraft setzen. Geplant ist das in einer Ratssitzung am kommenden Donnerstag.

Zu dieser Beschlussfassung gehört unter anderem auch die zuletzt am Widerstand von CDU, FDP und MfN gescheiterte Anhebung der Grundsteuern um 33 Prozent auf dann 600 Prozentpunkte. Diese Entscheidung ist wie berichtet notwendig, damit die Steuererhöhung noch in diesem Jahr wirksam werden kann.

Wie aus der Verfügung über die Einsetzung des Landesbeauftragten deutlich wird, ist der Arbeitsauftrag von Ballast allerdings weiter gefasst: Er soll nicht nur nachträglich den Haushaltskonsolidierungsplan für 2012 in Kraft setzen, sondern auch dessen Fortschreibung für das Jahr 2013 plus den dazugehörigen Haushalt der Stadt für dieses Jahr.

Um hier weiteres Einsparpotenzial zu finden, wird Ballast nach Auskunft der Kölner Bezirksregierung ein externer Gutachter zur Seite gestellt. Land und Bezirksregierung wollen damit offenbar sicherstellen, dass die avisierten Sparziele auch klar eingehalten und zielgerichtet umgesetzt werden.

Gespräch mit den Bürgern

Unabhängig vom Beschluss am kommenden Donnerstag will Ballast mit Blick auf den Konsolidierungsplan 2013 auch im Gespräch mit den Bürgern und den Fraktionen ausloten, in welchen Bereichen weitere Einschnitte denkbar sind, um so zum Beispiel zu verhindern, dass die Erhöhung der Grundsteuern in den darauf folgenden Jahren noch dramatischer ausfällt, als bisher in der Planung bis zum Jahr 2021 vorgesehen.

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