Sparkommissar für Nideggen: Landrat kritisiert Stärkungspakt

Von: bugi
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Nideggen. Die Bewertungen könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Bezirksregierung und Landesregierung loben unisono mit Blick auf den Stärkungspakt die Arbeit des Landesbeauftragten Ralph Ballast in der Stadt Nideggen.

„Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet“, sagt etwa Landesinnenminister Ralf Jäger und fährt fort: „Der von uns eingesetzte Finanzfachmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“ Ob die eingezogenen Leitplanken aber auch den finanziellen Crash der Kommune dauerhaft ausschließen, muss sich erst noch beweisen.

Wesentlich kritischer als Bezirks- und Landesregierung bewertet Landrat Wolfgang Spelthahn das politische Instrument Stärkungspakt: Am Beispiel Nideggen könne man erkennen, dass der Stärkungspakt „nur begrenzt nachhaltig“ sei, weil er „keine Besserung“ bringe, betonte Spelthahn jüngst bei einem Pressegespräch zum Thema Kreishaushalt.

Für ihn sei der Stärkungspakt nur „ein Rumdoktern an Problemen“. Spelthahn: „Es ist eine stetige Rückführung der Schlüsselzuweisungen zu beobachten. Der Rückzug des Landes wird mit Kassenkrediten der Kommunen erkauft“, formuliert er seine Kritik am Land. Zumal sich das auch mit Zahlen belegen lasse.

„Die Schlüsselzuweisungen wurden um rund 51 Milliarden Euro zurückgeführt, parallel dazu haben sich in dieser Höhe die Kassenkredite entwickelt“, erklärt Spelthahn. „Das Land darf den ländlichen Raum nicht erst ausbluten lassen und dann den Sparkommissar schicken.“ Spelthahn verweist dabei darauf, dass es im Kreis Düren in den finanziell entscheidenden Punkten eine ähnliche Gemengelage gebe, wie etwa im Ruhrgebiet: „Wir haben die gleichen sozialen Probleme wie beispielsweise Gelsenkirchen“, so der Landrat.

Man erhalte aber nicht ansatzweise die gleichen Zuweisungen, um den Problemen zu begegnen. Allein die Sozialstruktur der Stadt Düren führe zu „einem massiven Transfer von Geldmitteln“ innerhalb des Kreises. So zahle die Stadt Düren zwar 40 Prozent der Kreisumlage, erhalte aber umgekehrt 60 Prozent der Transfermittel. Spelthahn nennt dieses Beispiel nicht, um es bewerten zu wollen, sondern um deutlich zu machen, dass eine eh schon finanzarme Kommune wie Nideggen zusätzlich belastet werde.

„Nideggen finanziert die Sozialbelastungen des Kreises mit.“ Spelthahn wünscht sich eine andere Lösung: „Statt einem Stärkungspakt für einzelne Kommunen muss es zu einer gleichmäßigen Verteilung der Zuwendungen kommen. Dann wären wir auskömmlich finanziert.“

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