Spannende Podiumsdiskussion zum Thema Europa

Von: bel
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Das Moderatorenteam Elke Bennetreu und Dr. Uwe Beyer (rechts) hatten Professor Dr. Ralf von Ameln (links) und Dr. Werner Rügemer auf dem Podium zu Gast. Foto: Elberfeld

Kreis Düren. Sowohl beim „Hinspiel“ in Aachen als auch beim „Rückspiel“ im Saal der Evangelischen Gemeinde zu Düren hatten Elke Bennetreu und Dr. Uwe Beyer für die Evangelische Gemeinde die Moderation übernommen. Im Dürener Rückspiel stand – wie bereits zuvor in Aachen – Europa im Fokus.

„Hat dieses Gebilde Europa eine politische Zukunft? Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Ist Europa durch die andauernde Zerreißprobe zum Scheitern verurteilt?“, lautete Fragen, die im Podium erörtert wurden.

Dr. Werner Rügemer von der Uni Köln sieht Europa als gescheitert an. „Wir müssen Europa neu gründen“, forderte er in einem Statement. In einem langwierigen Prozess, den der Politikwissenschaftler nicht zeitlich eingrenzen wollte, müsse Europa neu aufgebaut werden. Zunächst, so glaubt Rügemer, werde sich der Exitus des jetzigen Europas lange hinziehen. Sterben Europas und Wiederaufbau seien von den beteiligten Akteuren und den Umständen abhängig. Werner Rügemer machte seine Ideen über das aktuelle und das neu zu bauende Europa an einigen Aussagen fest.

Er führte zunächst die Verschuldung aller Nationen Europas ins Feld. Kein Staat halte sich an die Maastricht-Kriterien. In Deutschland wachse der Niedriglohnsektor, während es in anderen Ländern des Kontinents Mindestlöhne gibt. Ein Ungleichgewicht. Weiter beklagte Rügemer, dass in der EU Demokratie keine Chancen habe. Die Menschen würden nicht gefragt, wenn Sicherheitssysteme zur Bankenrettung etabliert werden. Die Systeme seien ohne Kontrolle. Ein schwieriges Feld ist für den Politikwissenschaftler die dauernde Verletzung der Menschenrechte, auch in Deutschland. „Was ist mit dem Recht auf Arbeit? Wo wird der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt? Wie steht es um den Kündigungsschutz?“ Die Europäische Zentralbank breche europäisches Recht, indem sie Staatsanleihen gewähre.

Professor Dr. Ralf von Ameln, Lobbyist in Brüssel, sieht die Lage positiver. Er erlebe Europa als ein werdendes Gebilde, dessen „Vitalität des Unfertigen gelobt werden müsse.“ Der gebürtige Lendersdorfer, dessen Vater Landrat des Kreises Düren war, bat um drei wichtige Dinge für Europa: „Gehen wir mit der EU doch fair um. Haben wir doch ein bisschen mehr Geduld. In allem unseren Tun sollten wir maßvoller sein.“ Von Ameln führte Beispiele an. Die Schweiz habe 120 Jahre für ihre endgültige Demokratisierung gebraucht. Europa wachse noch und sei erst gut ein halbes Jahrhundert alt.

Die EU sei ein noch junges Gebilde in einer schwierigen Findungsphase. Der Lobbyist sieht auch die riesigen Probleme: Bankenkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Identitätskrise. Die schlimmste Krise ist für ihn – und da konnte Werner Rügemer zustimmen – die Identitätskrise. Denn viele Bürger verstünden Europa nicht mehr, fühlten sich übergangen und gegängelt. Hier sei Transparenz gefragt. Die Politiker müssten Europa und ihr Tun erklären. „Politik ist die Kunst des Machbaren“, rief von Ameln den Gästen zu. Diese diskutierten engagiert mit den Experten auf dem Podium, stellten Fragen, die die Frustration über die europäische Politik widerspiegelten. Zu einem Kompromiss führte dies an diesem Abend nicht.

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