Schweinemastbetrieb: Keine Handhabe gegen Erweiterung

Von: Dietmar Engels
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Nörvenich. Das stinkt allen Mitgliedern des Nörvenicher Gemeinderates zwar gewaltig, doch ist gegen die massive Erweiterung des vorhandenen Schweinemastbetriebes nichts zu machen.

Die Damen und Herren des Kommunalpolitiker setzten zusammen mit der Gemeindeverwaltung aber immerhin ein deutliches Zeichen des Protests.

Als der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss vor zwei Wochen beschloss, dem Vorhaben das Einvernehmen nicht zu erteilen, war klar, dass Bürgermeister Hans Jürgen Schüller diese Entscheidung beanstanden musste. Wenn dem Projekt nämlich keine planungsrechtlichen Gründe entgegen stehen, muss es von der Kreisverwaltung genehmigt werden.

Wäre die Gemeinde Nörvenich beim kategorischen „Nein” geblieben, hätte dies unter Umständen schwerwiegende finanzielle Folgen für die Gemeindekasse und - was noch schwerer wiegt - für jedes einzelne Ratsmitglied haben können.

Was also tun? Das Einvernehmen doch erteilen? Das wollten Rat und Verwaltung nicht. Man hob den besagten Beschluss zwar auf, verwies die Angelegenheit dann aber in die Fachausschüsse des Gemeinderates - „zur weiteren Beratung”. Weil die Gemeinde sich aber bis zum kommenden Dienstag erklären müsste, bleibt für „weitere Beratungen” gar keine Zeit.

Protestresolution

Das bedeutet: In seltener Eintracht lassen die Ratsmitglieder und der Bürgermeister die Frist verstreichen. Dem Investor kann das gleichgültig sein: Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht rechtzeitig verweigert wird.

Für die Ratssitzung am Donnerstagabend hatte die Verwaltung den Entwurf für eine Protestresolution an den Kreis Düren (und die übergeordneten Stellen) vorbereitet. Die dreiseitige Stellungnahme wurde nach einigen kleineren Änderungen dann einstimmig verabschiedet.

In der Resolution werden die Aufsicht führenden Stellen in Düren, Köln (Bezirksregierung) und Düsseldorf (Landesregierung) aufgefordert, „für das dargelegte Problem eine geeignete und allen Interessen gerecht werdende, rechtlich bindende Lösung, insbesondere durch die Berücksichtigung der Bevölkerung zu finden, damit Nörvenich auch weiterhin seinen attraktiven und lebenswerten Charakter als Wohngemeinde behält.”

Ein klein wenig Hoffnung hat man in der Fliegerhorstgemeinde noch: Weil der Mastbetrieb um ganz knapp weniger als 1500 Tiere erweitert werden soll, kann (und nicht: muss) auf die Anwendung der schärferen Bestimmungen für Maßnahmen jenseits der 1500er-Grenze verzichtet werden.
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