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Rütger-von-Scheven-Straße: Bewohner zahlen die neue Miete nicht

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Werden die Mieter die hergeric
Werden die Mieter die hergerichteten Wohnungen auch bezahlen können? Viele, die jetzt noch in der Rütger-von-Scheven-Straße wohnen, leben von Hartz IV oder bekommen Wohngeld. Foto: Margret Vallot

Düren. Die Wohnungen in der Dürener Rütger-von-Scheven-Straße werden saniert. Sie bekommen neue Fenster, neue Badezimmer, Heizungen, werden wärmegedämmt und manche bekommen sogar neue Balkone.

Das berechtigt den Vermieter, die Miete zu erhöhen. Doch wie weit darf der Vermieter gehen? Darüber kommt es in der Rütger-Von-Scheven-Straße zum Konflikt.

Als Vermittler hat sich Bürgermeister Paul Larue eingeschaltet unterstützt vom Leiter des Sozialamtes in Düren, Christian Sanfleber. Viele Mieter leben von staatlicher Unterstützung, sie bekommen Hartz IV oder Wohngeld.

Entsprechend war jüngst bei einem Gespräch über die Situation der Mieter außer Bürgermeister Larue auch ein Mitarbeiter der Jobcom des Kreises dabei. Alle sind bemüht, die Mieterhöhungen so sozialverträglich wie möglich zu verwirklichen. Der neue Vermieter wird dabei von Sanftleber als „kooperativ” beschrieben.

Allen Mietern wurde empfohlen, die Mieterhöhung, die zum 1. September 2012 erfolgte, „weiterhin nicht zu zahlen, da sie rechtsunwirksam ist”, teilten die Sprecher der Mietergemeinschaft jüngst bei einer Bewohnerversammlung, zu der die Mietergemeinschaft eingeladen hatte, mit.

Auch deren Anwalt Dirk Heidbüchel aus Düren war anwesend und erläuterte die Rechtsposition. Bei der Erhöhung, so seine Einschätzung, seien formale Fehler gemacht worden, so dass der Erhöhung nicht Folge geleistet werden müsse.

„Das machen bis zu 60 Euro und mehr pro Monat und Haushalt aus, die an öffentlichen Geldern eingespart werden”, rechnete Willem Caenen von der Mietergemeinschaft auf der gut besuchten Versammlung im Rita-Stift den Teilnehmern vor. Und weiter: „Dass durch den Heizungseinbau die Miete erhöht werden kann, ist klar. Wir werden aber erst dann zahlen, wenn uns ordnungsgemäß erläuterte und nachvollziehbare Mieterhöhungen vorgelegt worden sind, die wir nachprüfen können.”

In der Vergangenheit konnte die Mieterschaft gegenüber anderen Eigentümern schon mehrere Erfolge erzielen, beispielsweise als die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben wurde. Durch gemeinsames Handeln konnte eine Senkung von durchschnittlich 20 Euro pro Monat und Haushalt erreicht werden. Auch die Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2008, 2009 und 2010 wurden nicht gezahlt, weil die Abrechnungen fehlerhaft waren und Prüfungsbelege nicht vollständig vorgelegt wurden.

Der Erhalt des Wohnraums zu bezahlbaren Mietpreisen ist ein wichtiges Anliegen der Mietergemeinschaft, da waren sich die Teilnehmer der Versammlung einig. Einstimmigen Zuspruch durch die Versammlung gab es auch für die Mietergemeinschaft bei der Wahl des Vorstands.

Elisabeth und Willem Caenen, Kunigunde Latz, Gudrun Vöge, Rosi und Albert Becker, Heidi Sariyildiz, Elisabeth Rozek und Elisabeth Birkefeld wurde einstimmig Dank ausgesprochen, bevor die Versammlung sie durch Wiederwahl in ihren Ämtern bestätigte.

„Die Zusammenarbeit der Mietergemeinschaft mit dem Jobcenter des Kreises und dem Sozialamt der Stadt, die sich für die Mieter und die kommunale Kassen auszahlt, wird weitergehen”, sagte Willem Caenen nach der Versammlung, „denn nur gemeinsam kommen wir weiter.”
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