RP will vom Kreis 225.000 Euro zurück

Von: Burkhard Giesen
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Nideggen. Muss der Kreis für das Nideggener Dienstleistungszentrum 225.000 Euro zurückzahlen? Genau die Summe hat der Regierungspräsident eingefordert, wegen nicht formgerechter Verwendung von Fördergeldern.

Im Dienstleistungszentrum, das von der kreis-eigenen Gesellschaft für Infrastrukturvermögen (GIS) realisiert worden war, befindet sich neben dem Nideggener Nationnalparktor das euregionale Ausbildungsentrum für die Gastronomie, betrieben von der Dürener Gesellschaft für Arbeitsförderung (DGA). Derzeit wird am gleichen Standort noch die neue Jugendherberge gebaut, die allerdings nicht mit Landesmitteln gefördert wird. Hier gab es von Kreis und Kommune allerdings Mittel für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Ob der Kreis nun tatsächlich bis zu 225.000 Euro zurückzahlen muss, darüber streiten RP und Landrat noch. Kreisdezernent Peter Kaptain, Geschäftsführer der GIS: „Alle Zuwendungen unterliegen einer Prüfung.”

Bei dieser Prüfung, so Kaptain, habe der RP eine Rückforderung erhoben und detailliert einzelne Punkte bei der Verwendung angesprochen. „Das bestreiten wir aber in Gänze und haben sehr umfangreich gegenteilige Standpunkte vertreten”, so Kaptain weiter. „Der endgültige Prüfbericht der Bezirksregierung liegt noch nicht vor.” Konkret geht es um die Frage, ob es Verstöße bei der Auftragsvergabe gegeben haben könnte. Kaptain, der sich zum eigentlichen Prüfgegenstand nicht äußern wollte, verwies allerdings darauf, dass die gewährten Zuschüsse innerhalb einer extrem knappen Bauzeit von acht Monaten ausgegeben werden mussten. Das würde für eine verkürzte Auftragsvergabe sprechen, die nun von der Bezirksegierung kritisiert worden sein könnte.

„Ob wir letztlich wirklich etwas zurückzahlen müssen, ist noch unklar. Ich bin sehr optimistisch, dass es so, wie der RP das fordert, nicht kommen wird.” Dass die Forderung des RP überhaupt bekannt wurde, hängt mit dem neuen Haushaltsecht zusammen. Der Kämmerer des Kreises war gezwungen, die Forderung des RP - ob berechtigt oder nicht - in den Haushalt einzustellen.
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