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Regionales Bündnis gegen den Finanzkollaps

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
Winter verschärft Finanznot der Kommunen
Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Kommunen der Region wollen sich wehren, damit auch zukünftig noch ein Rest an Handlungsfähigkeit vorhanden bleibt (im Bild Straßenreparaturen nach dem harten Winter 2010). „Uns steht das Wasser bis zum Hals”, sagte der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Foto: dpa

Aachen. In einer beispiellosen Aktion wollen die 50 Kommunen in der Region Bund und Land auf ihre finanzielle Misere aufmerksam machen und zugleich dokumentieren, dass sie in der Krise zusammenstehen.

Am kommenden Montag werden die Bürgermeister, Landräte, Aachens Oberbürgermeister und der Aachener Städteregionsrat im Dürener Kreishaus eine Resolution mit Forderungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen verabschieden, die sie noch vor der Sommerpause nach Berlin bringen wollen.

Und vorfahren werden sie nicht im schmucken Dienstwagen, sondern wahrscheinlich in einem altersschwachen Bus - als Zeichen dafür, „dass uns das Wasser bis zum Hals steht”, wie Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn am Mittwoch erklärte.

„Bund und Land lassen uns schmählich im Stich”, klagte Spelthahn. „Die sozialen Lasten sind nicht gerecht verteilt.” Den Kommunen würden zudem Gelder vorenthalten, die ihnen zustünden. Etwa bei den Unterkunftskosten für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. In einer „knackigen Resolution” wollen die Bürgermeister und Landräte nicht nur die Not beklagen, sondern „die Knackpunkte der mangelnden Solidarität von Bund und Land” benennen.

Der Zusammenschluss der 50 Kommunen - initiiert von den Landräten Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren), Stephan Pusch (Kreis Heinsberg) und Günter Rosenke (Kreis Euskirchen) sowie Städteregionsrat Helmut Etschenberg und OB Marcel Philipp - soll laut Spelthahn aber auch den Bürgern verdeutlichen, dass die Kommunen keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben: „Da sitzen in einem Kreistag 55 Leute und diskutieren stundenlang über den Haushalt, haben aber nur bei 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens Gestaltungsspielraum.” Darin sieht er auch „eine Gefahr für das Ehrenamt”: „Wie will man Freude am Mitgestalten vermitteln, wenn die Fesseln so stark sind?” Aber, bekräftigte der Dürener Landrat auch im Namen seiner Kollegen: „Wir kapitulieren nicht. Da, wo wir etwas tun können, bewegen wir etwas.”

Und so lautet die zweite Botschaft der fünf Spitzenbeamten aus der Region: Wir werden künftig über alle Kreisgrenzen hinweg eng zusammenarbeiten mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Möglichkeiten dazu gibt es laut Pusch vor allem „bei Diensten, bei denen Verwaltung sich selbst verwaltet”, etwa bei Personalangelegenheiten. Aber auch im Vollstreckungswesen, also beim Eintreiben ausstehender Gelder, oder bei den Berufskollegs, nannte Etschenberg weitere Beispiele. „Dabei müssen nicht bei allen Themen alle fünf Gebietskörperschaften gleichzeitig unterwegs sein”, erklärte der Städteregionsrat.

Das „große Signal” lautet „gemeinsam Potenziale heben”, unterstrich Philipp. Wobei sich Landräte, OB und Städtereregionsrat nicht der Illusion hingeben, dass mehr Kooperation die Finanzmisere beseitigt. Rosenke: „Wir kriegen die Kuh nicht vom Eis, wenn Bund und Land nichts tun.”
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