Kreis Düren - Ratsherr Lothar Böling kritisiert die Jobcom des Kreises

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Ratsherr Lothar Böling kritisiert die Jobcom des Kreises

Von: sj
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Kreis Düren. „Die Jobcom setzt die Existenz von Bürgern aufs Spiel“, ist Lothar Böling überzeugt. Der Politiker, der als Vertreter der Freien Liste im Dürener Stadtrat sitzt, nennt auch ein Beispiel: Volker H. (Name ist der Redaktion bekannt). „Dieser Mann dreht die Heizung in seiner Wohnung ab, damit er Geld für Lebensmittel hat“, sagt Böling.

Die Wohnung von Volker H. liege mit 45 Quadratmetern fünf Quadratmeter unter der sogenannten Angemessenheitsgrenze, dafür zahle der 42-Jährige 340 Euro Miete. „Das ist ortsüblich“, sagt Böling. Die Jobcom erkenne aber nur 290 Euro Miete an. „Weil immer noch das schlüssige Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft fehlt“, moniert Böling. Die vor Ort gefragten Mieten würden meist über den vom Fachamt des Kreises anerkannten Sätzen liegen. Wegen dieser Differenz müsse H. von seiner Regelleistung in Höhe von 374 Euro 50 Euro für die Miete zahlen. Weitere 50 Euro würden für Strom verwendet.

Kritik gibt es an einer Rückforderung der Jobcom in Höhe von 112 Euro. „Das Amt glaubt, ich hätte mehrere Monate nicht in einer Wohnung gelebt, die ich gemietet hatte“, sagt Volker H. Er beteuert: „Ich habe dort gelebt.“ Dieses Geld und die 50 Euro Miete fehlten ihm nun, weswegen er die Heizung nicht anschalte. Die Kosten dafür erstatte zwar die Jobcom, doch die monatliche Pauschale in Höhe von 50 Euro benötige er, „um leben zu können“. „Hier wird bedürftigen Menschen ins leere Portemonnaie gegriffen“, findet Lothar Böling.

Diese Einschätzung Bölings weist Karl-Josef Cranen, Leiter der Jobcom, mit aller Entschiedenheit zurück. „Die Jobcom versteht sich gleichsam wie die Kreisverwaltung als Dienstleister. Wir leben den Servicegedanken“, sagt Cranen. Den geschilderten Fall könne er aus Gründen des Datenschutzes nicht kommentieren. Generell gelte aber, dass der Gesetzgeber klare Regeln für Empfänger von Transferleistungen aufgestellt hat.

So könne die Jobcom beispielsweise 30 Prozent des Regelbedarfs einbehalten, „wenn ein ALG-II-Empfänger schuldhaft Leistungen zu Unrecht bezogen hat“. Vor einem Zuzug müsse dies auch der Jobcom mitgeteilt werden, damit eine „Angemessenheit der Wohnung“ und damit die Kostenübernahme geprüft werden kann. Die steigende Zahl der Sanktionierungen bundesweit war jüngst ein Thema in den Medien, für Cranen ist dies aber kein Zeichen von „Willkür“. Im Gegenteil: Die Gesetzgebung sehe ein „fördern und fordern“ vor. Der Aspekt „fordern“ sei klar geregelt und das geltende Recht müsse angewandt werden.

„Da die Leistungsbescheide aufgrund der Hürden, die uns der Gesetzgeber und die Rechtsprechung auferlegt haben, oftmals komplex und für die Leistungsberechtigten schwer verständlich sein können, legen wir Wert darauf, dass wir unserer Beratungspflicht so nachkommen, dass die mitunter auch negativen Entscheidungen transparent und damit nachvollziehbar werden“, betont Cranen. Da aber auch in der Jobcom „nur Menschen arbeiten“ und es zu Fehlern kommen könnte, haben Leistungsberechtigte unterschiedliche Möglichkeiten ihren Unmut loszuwerden.

Neben einem Beschwerdemanagement gibt es mit Dr. Harro Höger einen Ombudsmann, der sich der Probleme und Nöte der Jobcom-Kunden annimmt. Beschwerdemanagement und Ombudsmann sind über 02421/ 2217000 erreichbar. Darüber hinaus haben Leistungsberechtigte, die mit einer Entscheidung der Jobcom sind einverstanden sind, die Möglichkeit, Rechtsbehelfe einzulegen. Im Jahr 2011 haben Leistungsberechtigte 884 Widersprüche erhoben und 155 Mal Klage beim Sozialgericht eingereicht. „Diese Zahlen sind unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im gleichen Zeitraum mehr als 50000 Bescheide erlassen wurden, sehr gering und unterstreichen den Qualitätsanspruch, den die Mitarbeiter an sich selbst stellen.“

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