Rat lehnt Bürgerbegehren erneut ab

Von: bugi
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Nideggen. Auch im zweiten Anlauf hat der Rat der Stadt Nideggen in seiner Sitzung am Dienstagabend das Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” aus formalen Gründen mit 16:5 abgelehnt.

„Das Bürgerbegehren ist abzulehnen - Punkt. Wir haben da keinen Spielraum”, argumentierte Norbert Klöcker von den Unabhängigen, der sich dabei auf die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung bezog. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass die Fragestellung im Bürgerbegehren sich ausschließlich mit dem Erhalt von Haupt- und Realschule befasse, den eigentlichen Beschluss zur Einführung der Sekundarschule aber ausklammere. „Für die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, war unklar, ob die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen eingeführt werden soll oder nicht”, heißt es in der Vorlage.

Für den Erhalt von Haupt- und Realschule bei gleichzeitiger Einführung der Sekundarschule fehle zudem ein Kostendeckungsvorschlag. Dieser Position schlossen sich auch die Grünen, die FDP und Teile der SPD-Fraktion an. Die CDU votierte ebenfalls gegen das Bürgerbegehren, allerdings aus grundsätzlicher Überzeugung. Fraktionsvorsitzender Markus Fischer: „Wir bleiben bei unserer bisherigen Linie: Wir sind für die Einrichtung der Sekundarschule, um den Schulstandort Nideggen auf Dauer zu sichern.”

Ob die Elterninitiative, die im zweiten Anlauf mehr als 1200 Unterschriften gesammelt hatte, nach der erneuten Ablehnung nun rechtlich gegen den Beschluss vorgehen wird, war am Dienstagabend noch unklar. Einen ausführlichen Bericht zur Ratssitzung lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.
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