Nideggen - Rat entscheidet über Bürgerentscheid

Rat entscheidet über Bürgerentscheid

Von: bugi
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Der Rat Nideggen wird heute über das Bürgerbegehren entscheiden.

Nideggen. Wenn der Stadtrat Nideggen am Dienstag zu seiner Sondersitzung zusammentritt, um das Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” wegen Formfehlern abzulehnen, wird am Ende der Sitzung freilich dennoch ein Entscheid der Bürger stehen.

Wie bereits am Samstag berichtet, kann auch der Rat selbst einen Bürgerentscheid durchsetzen. „Wir wollen Klarheit haben. Möglichst noch im Dezember”, sagt Norbert Klöcker, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen. „Ich hätte auch dem Bürgerbegehren der Elterninitiative zugestimmt. Aber dann hätte die Bürgermeisterin den Beschluss beanstanden müssen.”

Also soll nun das Ratsbürgerbegehren kommen. „Sind Sie für die Einführung der Sekundarschule zum Schuljahr 2012/2013?” - so oder so ähnlich könnte die Fragestellung dann lauten, die die Bürger zu beantworten haben. Wie bei einem Bürgerentscheid der Elterninitiative auch, müssen mindesten 20 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja oder Nein stimmen - derzeit rund 1710 Nideggener. Wird dieses Quorum nicht erreicht, gilt automatisch der bisherige Ratsbeschluss - und der sieht die Einführung der Sekundarschule zum kommenden Schuljahr vor.

Grüne, SPD und Unabhängige wollen das Ratsbürgerbegehren unterstützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Keß: „Wir wollen dem Willen der Bürger nachkommen.” Das sieht auch Gudrun Zentis von den Grünen nicht anders: „Wir sind gut beraten, dieses Bürgerbegehren durchzuführen. 1200 Unterschriften können wir nicht ignorieren.”

Unentschlossen zeigte sich am Montag noch die Nideggener CDU-Fraktion. Vorsitzender Markus Fischer: „Am liebsten wäre mir eine Einigung mit der Elterninitiative. Die CDU ist für einen Start der Sekundarschule zum kommenden Schuljahr, aber wir würden die Skeptiker bei dieser Entscheidung gerne einbinden. Stures Beharren hilft da aber nicht weiter und wir stecken in einem zeitlichen Dilemma. Eine Entscheidung muss zügig erfolgen.”

Ob die „Menschen für Nideggen” einem Ratsbürgerentscheid zustimmen werden, war am Montag ebenfalls noch offen. Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch: „Ein entsprechender Antrag liegt mir noch nicht vor. Wir werden das von der Formulierung der Fragestellung abhängig machen.”
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