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Pumpspeicherkraftwerk: Trianel sieht sich vom Gericht bestätigt

Von: sis
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Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ wird den von Trianel als vertraulich deklarierten Projektbericht nicht an Dritte weitergeben.

Heimbach/Köln. Nach verbalem Schlagabtausch zwischen den Rechtsanwälten der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ und des Stadtwerkeverbundes Trianel sowie nach mehreren Sitzungsunterbrechungen folgte am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht die Einigung.

Die Vorsitzende Richterin hatte diese mit ihrem Vorschlag angeregt. Sie besagt: Die Bürgerinitiative wird den von Trianel als vertraulich deklarierten Projektbericht vom Dezember 2012 zukünftig weder in gedruckter noch in digitaler Form – ganz oder auszugsweise – an Dritte weitergeben. Allerdings: Der Inhalt darf in öffentlichen Diskussionen verwendet werden.

Zur Erinnerung: Wenige Tage vor der Sitzung des Regionalrates in Köln am 15. März wurde der Trianel-Projektbericht zu den drei geplanten Wasserspeicherkraftwerken in Thüringen, im Kreis Höxter und am Rursee bekannt (wir berichteten). Der Stadtwerkeverbund erwirkte daraufhin beim Kölner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative, die die Mitglieder des Regionalrates mit diesem Bericht versorgt hatte. Außerdem hatte die BI angekündigt, mit diesem Bericht an die Presse zu gehen. Weil die Bürgerinitiative gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch einlegte, sahen sich die Parteien vor dem Kölner Landgericht wieder. Die gestrige Einigung, mit der ein Hauptverfahren vom Tisch ist, umfasst auch noch eine andere Bestimmung: Sollte sich die Bürgerinitiative eine sogenannte „Zuwiderhandlung“ erlauben, darf Trianel eine angemessene Strafe fordern. Sollte es über diese zu einem Streitfall kommen, entscheidet das Gericht über die Höhe. Nach kurzem Meinungsaustausch mit den Anwälten legte das Gericht auch die Höhe des Streitwertes fest: 10 000 Euro. In der Einstweiligen Verfügung hatte er noch bei 500 000 Euro gelegen.

Trianel-Sprecher Elmar Thyen sagte zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung: „Das Gericht hat uns inhaltlich bestätigt. Es besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Es ging uns nicht darum, die BI in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken.“

Christoph Pranter, der Sprecher der BI, erklärte: „Es ging uns darum, den Unterschied zwischen öffentlicher und interner Trianel-Wahrheit deutlich zu machen. Wir können mit der Einigung leben. Wichtig ist, dass wir mit unseren Informationen weiterhin für eine transparente Öffentlichkeit sorgen können.“

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