Nideggen - Pumpspeicherkraftwerk: Kreis hebt Maulkorberlass auf

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Pumpspeicherkraftwerk: Kreis hebt Maulkorberlass auf

Von: bugi
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Darf sich wieder zum Speicherkraftwerk äußern: Bürgermeisterin Margit Göckemeyer. Foto: bugi

Nideggen. Der Streit um den Nideggener „Maulkorberlass“ ist beendet. Der Rat hatte im Dezember beschlossen, dass Bürgermeisterin Margit Göckemeyer erst nach vorheriger Zustimmung des Rates sich zum Thema Pumpspeicherkraftwerk äußern oder die Interessen des Rates vertreten dürfe.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung Anfang Dezember ein Ratsbeschluss gegen die Errichtung des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes. Die Bürgermeisterin hatte danach eine Resolution unterzeichnet, in der sie sich für einen ergebnisoffenen Umgang mit dem Projekt ausgesprochen hatte. Das wertete der Rat als Widerspruch zu seinem eigenen Beschluss.

Nachdem die Bürgermeisterin den „Maulkorberlass“ beanstandet und der Rat seinen Beschluss im Januar bekräftigt hatte, musste jetzt der Kreis Düren als Kommunalaufsicht entscheiden – und der hob den Beschluss kurzerhand auf.

Zwar sei „die Reaktion des Rates, der sich klar gegen die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes ausgesprochen hat, auch nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht, dennoch verstoße der „Maulkorberlass“ gegen das der Bürgermeisterin „allein zustehende und nicht entziehbare Recht, die Vertretung der Stadt Nideggen in der Öffentlichkeit wahrzunehmen“.

Hinzu komme, dass der Rat „dem Bürgermeister zwar Weisungen erteilen“ könne, aber, so die Kommunalaufsicht des Kreises weiter: „Die Kompetenzen des Rates hören jedoch ‚an der Tür des Sitzungssaales‘ auf.“

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