Pumpspeicherkraftwerk: Gespannt auf die Entscheidung am 15. März

Von: Margret Vallot
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Wird der Rurssee in Zukunft so wie bisher genutzt werden können? Das fragen sich die Menschen, die vom Tourismus leben. Der Regionalrat muss in Kürze eine wegweisende Entscheidung treffen. Foto: Peter Stollenwerk
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Über Schmidt durch das Dorf Hausen (Bild) bis nach Vlatten und darüber hinaus muss der Strom vom Kraftwerk aus geleitet werden.

Heimbach. Gebannt schauen in diesen Tagen Gegner und Befürworter des Pumpspeicherkraftwerks auf den 15. März. Dann triff sich der Regionalrat in Köln, um für den Rursee eine erste, wichtige Entscheidung zu treffen.

Das Aachener Unternehmen Trianel möchte den Rursee für sein neues Pumpspeicherkraftwerk nutzen. Kosten: vermutlich eine Milliarde Euro. Oberhalb des Sees, auf Simmerather Gebiet, muss ein Becken gebaut werden. Fassungsvermögen: 7,5 Millionen Kubikmeter. Außerdem ist eine 380-kV-Netzanbindung an das überregionale Stromnetz erforderlich. Bezüglich des Beckens hat der Regionalrat ein entscheidendes Wort mitzureden. Was die unterirdische Stromnetzanbindung über Schmidt, Hausen und an Vlatten vorbei betrifft, so hat die Bezirksregierung schon ihre Zustimmung erteilt.

Der Regionalrat ist ein Gremium, das zuständig ist, wenn große Projekte, die die Landschaft massiv verändern, geplant werden. Es sind Projekte wie der Braunkohletagebau oder eben ein gigantisches Oberbecken. „Der Regionalrat entscheidet, wie die Flächen der Region ganz grobmaschig genutzt werden dürfen“, sagt Oliver Moritz, Sprecher der Kölner Bezirksregierung.

Zwei Tage lang: Beratungen

Im Kölner Regionalrat sitzen 41 stimmberechtigte Mitglieder und 23 beratende Mitglieder ohne Stimmrecht. Die Stimmberechtigten sind Politiker, sie werden von den Städten und Kreisen in den Rat geschickt. Aus dem Kreis Düren gehören Peter Koschorreck (SPD), Gudrun Zentis (Grüne) und Hans-Willi Dohmen (CDU) dem Regionalrat an. Im Kölner Regionalrat haben die Christdemokraten mit den Liberalen die Mehrheit.

Um über Fragen, die das Pumpspeicherkraftwerk betreffen, entscheiden zu können, begibt sich die CDU-Fraktion des Regionalrates eigens am 1. und 2. März in Klausur. Stefan Götz ist Fraktionsvorsitzender und teilte auf „DN“-Anfrage mit, dass an beiden Tagen Gespräche stattfinden werden: Mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, mit Vertretern von Nachbargemeinden und mit Trianel. „Wir wollen uns das Pro und Kontra anhören und uns dann erst entscheiden“, so Götz.

Er betont, dass der Regionalrat am 15. März nicht über das Pumpspeicherkraftwerk als Ganzes entscheidet, sondern lediglich über die Frage, ob die Pläne geändert werden können. Ob also ein großer See genau da angelegt werden darf, wo jetzt noch Wald und landwirtschaftliche Fläche ist.

Wenn der Rat diese Frage verneint, wenn er also den Regionalplan nicht ändert, dann wird es für das Stromspeicherkraftwerk schwierig. Trianel müsste dann ohne das Oberbecken planen.

Es dauert Monate

Hans-Joachim Bubacz ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, und auch seine Fraktion wird sich zwei Tage lang beraten. „Am 22. und 23. Februar treffen wir in Schleiden die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Räte von Heimbach, Nideggen und Simmerath und der Städteregion Aachen“, sagt Bubacz. Auch ein Vertreter der Firma Trianel werde erwartet. Und: „Bis zum 15. März werden wir uns eine Meinung bilden.“ FDP und Grüne treffen sich in diesen Tagen ebenfalls zu Beratungen wegen des Rursee-Kraftwerks.

Wenn der Regionalrat der Planänderung zustimmt, kommt es zum Planfeststellungsverfahren. Das ist das eigentliche Genehmigungsverfahren und dauert meist mehrere Monate. Ein Planfeststellungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, wie es auch beim Projekt „Stuttgart 21“ durchlaufen wurde. Es verläuft in vielen, dem Laien kompliziert erscheinenden Stufen. Es gibt Erörterungstermine, öffentliche Auslegungen, diverse Gutachten müssen erstellt und berücksichtigt werden, und es gibt die Möglichkeit, vor den Gerichten zu klagen.

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